Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 28.09.2017
Novelle des Landesnaturschutzgesetzes

Landestariftreuegesetz wird durch Novellierung wertlos

Der DGB Baden-Württemberg kritisiert, dass die Landesregierung das Landestariftreuegesetz mit der nun vom Kabinett beschlossenen Änderung de facto wertlos gemacht hat. Der entsprechende Beschluss findet sich gut versteckt im „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften“. 

Dazu der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Mit der Koppelung des vergabespezifischen Mindestentgeltes an den bundesweiten Mindestlohn hat das Land sich davon verabschiedet, als öffentlicher Auftraggeber gute Arbeit zu fördern. Es ist ein schlechter Witz, wenn in einem Landesgesetz die Gültigkeit eines Bundesgesetzes festgeschrieben wird. Baden-Württemberg sollte den Anspruch haben, Musterland für gute Arbeit sein. Auch in der grün-schwarzen Koalition ist inzwischen angekommen, dass die hohen Lebenshaltungskosten im Land die Gewinnung von Fachkräften erschweren – gerade auch im öffentlichen Dienst. Vielerorts müssen Beschäftigte die Hälfte ihres Entgelts für die Miete aufbringen. Die Schmerzgrenze ist überschritten.“ 

Der DGB forderte die Landesregierung erneut auf, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn flächendeckend kontrolliert wird. „Es sollte selbstverständlich sein, dass Gesetzesverstöße konsequent geahndet werden. Doch davon kann in der Realität keine Rede sein“, sagte Kunzmann.

 

Siehe Pressemitteilung des Umweltministeriums: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-novelle-des-landesnaturschutzgesetzes/

 

 


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