Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 01.05.2016
1. Mai unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität"

Wir brauchen mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Nur eine gerechtere Steuer- und Rentenpolitik fördert den sozialen Zusammenhalt

Der DGB Baden-Württemberg begeht den Tag der Arbeit mit 53 Veranstaltungen im ganzen Land. Bei der landesweiten Hauptkundgebung heute in Heilbronn spricht der Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Landgraf mahnte in seiner Rede die Arbeitgeber, die Tarifflucht zu beenden. „Die Tarifbindung ist das Fundament unserer Gewerkschaftsarbeit. Doch die Tarifflucht der Arbeitgeber beschädigt die seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft.“ In Westdeutschland gelte nur noch bei einem knappen Drittel der Betriebe und Verwaltungen ein Branchentarifvertrag. Tarifverträge geben den Beschäftigten nicht nur mehr Sicherheit, sie zahlten sich auch aus. Frauen profitierten besonders deutlich von der Tarifbindung. Ihr Stundenlohn erhöht sich nach einer Untersuchung des WSI-Tarifarchivs brutto um gut neun Prozent. Bei Männern sind es 6,6 Prozent.

Der DGB setzt sich für bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ein. „Befristete Arbeitsverhältnisse, schlecht abgesicherte Minijobs und unfreiwillige Teilzeit sind für die Betroffenen belastend“, sagte Landgraf bei der Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in Heilbronn. „Wir brauchen mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei dürfen wir es nicht zulassen, dass Arbeitssuchende gegeneinander ausgespielt werden“, warnte der DGB-Landesvorsitzende mit Blick auf die Geflüchteten, die in den Arbeitsmarkt integriert werden wollen.

Die Gewerkschaften wollen den technischen Wandel in der Arbeitswelt mitgestalten. Die rasch voranschreitende Digitalisierung sei eine Chance, Arbeit gesünder und stressfreier zu gestalten. „Doch nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch wünschenswert“, mahnte Landgraf. „Wir brauchen klare Regeln für Erreichbarkeit und Flexibilität. Wir brauchen eine auf die Bedürfnisse der Beschäftigten abgestimmte Begrenzung von Arbeitszeit. Und wir brauchen ausreichend Weiterbildungsangebote, um die Beschäftigten für Arbeit 4.0 fit zu machen.“ Arbeit 4.0 brauche auch Mitbestimmung 4.0. Hier sei die Politik gefragt, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Landgraf bot der neuen grün-schwarzen Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Wir wollen eine Politik im Sinne der rund 817.000 Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im Land“, betonte der DGB-Landesvorsitzende. Er sei froh, dass es keine grundsätzliche Kehrtwende in der Bildungspolitik gebe. Es sei wichtig, dass das Bildungssystem chancengerecht und durchlässig werde, damit der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhänge. „Doch es ist ein großes Ärgernis, dass wir erneut für die Bildungszeit kämpfen müssen“, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende. Die Gewerkschaften pochen auf den Erhalt der drei Säulen des erst im vergangenen Juli eingeführten Bildungszeitgesetzes: berufliche und politische Bildung sowie Bildung für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Die Gewerkschaften sind enttäuscht, dass Grün-Schwarz an der Sparpolitik grundsätzlich festhält. Landgraf: „Mehr Solidarität in unserem Land erreichen wir nur durch ausreichende öffentliche Investitionen und eine gute Daseinsvorsorge. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnungsbau und nachhaltige Mobilität nützen allen.“ Auch dürfe der öffentliche Dienst nicht weiter kaputtgespart werden. Baden-Württemberg müsse auch im öffentlichen Dienst zum Musterland guter Arbeit werden. Hierzu gehöre eine faire Bezahlung der Tarifbeschäftigten und der Beamtinnen und Beamten sowie ein Verzicht auf sachgrundlose Befristungen.

Landgraf forderte die künftige Landesregierung auf, sich im Bund für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Nötig sei ein Steuerkonzept, dass die Gutverdienenden und Reichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. „Wir müssen die Verteilungsfrage wieder lauter stellen. Selbst in der Finanzkrise sind die Reichen in unserer Gesellschaft immer reicher geworden. Auf der anderen Seite leben in Baden-Württemberg mehr als 125.000 Kinder von Hartz IV. Wir brauchen Konzepte, wie arme Familien und Alleinerziehende unterstützt werden können“, forderte der DGB-Landesvorsitzende.

Der DGB plädiert für eine Wahlrechtsreform auf Landesebene. Nur mit einem Listenwahlrecht werde es gelingen, die Zusammensetzung des Parlamentes stärker zum Spiegel der Gesellschaft zu machen. Landgraf: „Wir wollen mehr Vielfalt im Landtag. Vielfalt wird es nur mit einem anderen Wahlrecht geben!“

Der DGB-Vorsitzende im Land kündigte an, dass die Gewerkschaften die parlamentarische Arbeit der AfD genau beobachten werden. Er äußerte Zweifel daran, dass diese Partei wirklich Lösungen für die drängenden gesellschaftlichen Probleme biete. „Ihr geht es darum, aus den Ängsten der Menschen Kapital zu schlagen.“ Viele AfD-Positionen seien mit den gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen unvereinbar: mit einer solidarischen Gesellschaft, mit der Fokussierung auf Arbeitnehmerrechte, mit der Überzeugung, dass der Staat nicht schlank, sondern handlungsfähig sein müsse, und mit der Erkenntnis, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern noch nicht verwirklicht sei.

Einen Schwerpunkt ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit wollen die Gewerkschaften in den nächsten Monaten auf die Rentenpolitik legen. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter absinken“, forderte der DGB-Landesvorsitzende. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von der Rente leben können. Wir wollen eine Rente, die für ein Leben in Würde reicht.“ Diese Rente dürfe nicht erst mit 70 beginnen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hatte. Landgraf: „Dieser lebensfremde Vorschlag ist eine massive Rentenkürzung. Herr Schäuble stößt damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Kopf. Die Arbeitswelt wird immer härter. Viele Menschen sind schon mit Mitte 50 ausgepowert.“

 

 


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