Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 30.08.2017

FDP betreibt unsägliche Klientelpolitik

Bürgerversicherung verhindert Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann kritisiert die gemeinsame Initiative von FDP und niedergelassenen Ärzten im Hartmannbund gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Die heute vorgestellte Position gegen die Bürgerversicherung erinnert mich an das Werben der Liberalen für die Steuerbefreiungen für Hoteliers. Die Gewinninteressen der niedergelassenen Ärzte und anderer Leistungserbringer im Gesundheitswesen stehen im Mittelpunkt, nicht die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich eine sichere, bezahlbare und leistungsstarke Gesundheitsversorgung wünschen.“

Weder die privaten Krankenversicherungen noch die staatlichen Beihilfestellen stünden in direkten Vertragsbeziehungen zu den niedergelassenen Ärzten. Sie könnten deshalb gar keinen Einfluss auf Qualität und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Leistungen nehmen, um die Kosten zu dämpfen.

Das gegenwärtige System von privater Krankenversicherung und Beamtenbeihilfe führt nach Einschätzung des DGB zu erheblichen Fehlsteuerungen in der Finanzierung und auch in der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Es sollte schrittweise durch eine allgemeine Bürgerversicherung überwunden werden, in die auch Selbstständige und Beamtinnen und Beamte einzahlen.

Kunzmann: „Ärztinnen und Ärzte lassen sich gerne dort nieder, wo sie dank einer hohen Zahl privat Versicherter viele teure und oft überflüssige Leistungen abrechnen können. Sie sollten sich aber dort niederlassen, wo sie gebraucht werden.“

 

 


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