Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 30.06.2018

Landespersonalvertretungsgesetz wird 60 Jahre alt

Es ist an der Zeit, es zu verbessern

Heute, am 30. Juni, wird das Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg 60 Jahre alt. Seit sechs Jahrzehnten setzen sich Personalrätinnen und Personalräte auf Basis dieses Gesetzes aktiv für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein. Ihr Engagement von Kolleginnen und Kollegen ist ein Garant für gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen das 60-Jahr-Jubiläum zum Anlass, um auf notwendige Modernisierungen des Landespersonalvertretungsgesetzes zu dringen. 

Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, sagte dazu: „Mit der im Jahr 2014 in Kraft getretenen Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst gestärkt. Aber schon damals war klar, dass es weiterer Verbesserungen bedarf. Das gilt heute erst recht. Noch immer bleibt das Landespersonalvertretungsgesetz weit hinter den Möglichkeiten zurück, die das Betriebsverfassungsrecht bietet. Doch die Herausforderungen, vor die auch der öffentliche Dienst durch den rasanten digitalen Umbruch gestellt wird, können nur dann gut gemeistert werden, wenn die jeweiligen  Interessenvertretungen auf Augenhöhe mit der Verwaltung den Wandel gestalten können.“

Etliche Studien zeigten deutlich, dass die Mitbestimmung den intensiven Strukturwandel seit den neunziger Jahren in vielen Fällen aktiv unterstützt habe. Mitbestimmung sei keine Bremse für Modernisierungen, im Gegenteil. Modernisierungen, die von den Beschäftigten mitgetragen werden, mache Verwaltungen und Organisationen leistungsfähiger. Frenzer-Wolf: „Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss das gemeinsame Ziel von Dienstherren und Beschäftigten sein. Deshalb ist es zwingend, die Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz weiter zu entwickeln. Nur so kann auch in Zukunft gewährleistet werden, dass die Beschäftigten ihre Expertise einbringen können und Arbeitsprozesse sinnvoll gestaltet werden - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg.“

 

Hintergrund:

Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 schließt ausdrücklich Betriebe und Verwaltungen des öffentlichen Rechts aus. Der Bundesgesetzgeber war der Auffassung, dass sich die Beteiligung der Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben grundsätzlich von der Mitbestimmung in privatwirtschaftlichen Betrieben unterscheiden müsse. Der Landtag von Baden-Württemberg hat deshalb am 30. Juni 1958 ein Personalvertretungsrecht beschlossen, welches das Recht in den verschiedenen Landesteilen - Württemberg, Baden und Hohenzollern - vereinheitlichen sollte und den Rahmenvorschriften durch das Bundespersonalvertretungsgesetz gerecht werden musste. 

 


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