Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 29.06.2018
DGB-Forum: Mit uns (mit-)bestimmt!

Digitalisierung fair und sozial gestalten

Der DGB und seine Gewerkschaften definieren Leitplanken für die Arbeitswelt

Beim diesjährigen DGB-Forum diskutieren Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, wie der Digitalisierungsprozess in der Arbeitswelt fair und sozial gestaltet werden kann. Das Motto der ganztägigen Veranstaltung im Akademie Hotel in Karlsruhe lautet

„#Digitalisierung – Mit uns (mit-)bestimmt“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften definieren Anforderungen an den in allen Branchen und im öffentlichen Dienst fortschreitenden Digitalisierungsprozess. Ihr Ziel ist, tariflich bezahlte, mitbestimmte Beschäftigung zu sichern und auszubauen. Denn in einigen Branchen droht ein massiver Personalabbau, etwa in der Zulieferindustrie und bei den Finanzdienstleistungen. Der Transformationsprozess darf nicht dazu führen, dass sich die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt weiter vertieft. Die  Kräfteverhältnisse dürfen sich nicht weiter in Richtung der Kapitalseite verschieben. Schon heute gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarktes in reguläre, hochqualifizierte Arbeit einerseits und in einen breiten, zu wenig regulierten Niedriglohnsektor andererseits das Modell der sozialen Marktwirtschaft und damit auch den sozialen Frieden in unserem Land.

Martin Kunzmann, der DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg, stellt beim Forum die zentralen gewerkschaftlichen Anforderungen an die Gestaltung der Digitalisierung vor: „Niemand weiß genau, wie die Arbeitswelt von morgen aussehen wird. Viele Menschen treibt die Angst um, dass sie zu den Verlierern

der Veränderungsprozesse gehören werden. Einige fragen sich: Wird uns die Arbeit ausgehen? Die Erfahrungen aus den früheren industriellen Revolutionen zeigen: Die Arbeit geht nicht aus und das Wohlstandsniveau ist stetig gestiegen. Doch je ungerechter es heute schon zugeht, desto größer ist die Gefahr, dass die Digitalisierung einige wenige Gewinner und viele Verlierer hervorbringt. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Akteure an einem sozialen und ordnungspolitischen Rahmen arbeiten: Eine starke Sozialpartnerschaft, gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle, ein gerechtes Steuersystem und faire Wettbewerbsregeln müssen der Ausgangspunkt sein, damit der Digitalisierungsprozess sozial gestaltet werden kann.

Wir wollen weder schwarzmalen noch die Risiken klein reden. Es gilt, die Digitalisierung fair, sozial und verantwortungsbewusst zu gestalten. Es gilt, die Beschäftigten an den Veränderungsprozessen zu beteiligen und ihnen die Sicherheit zu vermitteln, dass sie ihre berufliche Karriere auch in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt nach ihren Vorstellungen gestalten können. Die Gewerkschaften und ihre Betriebs- und Personalräte bieten ihnen hierfür Unterstützung. Wir wollen unseren Betriebs- und Personalräten das Rüstzeug an die Hand geben, dass sie in ihren Betrieben und Dienststellen handlungsfähig sind. Deshalb ermöglichen wir den Austausch über gute Praxisbeispiele.

Doch ohne klare Regeln, die von der Politik gesetzt werden, werden wir das Ziel der guten, tariflich bezahlten und mitbestimmten Arbeit nicht erreichen.“

 

Der DGB fordert deshalb von der Politik:

- die Betriebs- und Personalräte mit mehr Rechten auszustatten. Sie brauchen ein Initiativrecht für alle Fragen rund um Qualifizierung.
- Betriebs- und Personalräte müssen auch für bisher unregulierte und outgesourcte Bereiche zuständig sein, etwa für Werkverträge und Auftragsvergaben an externe Plattformen.
- Die Politik muss Modelle für Aus- und Weiterbildung entwickeln, die die Beschäftigten unabhängig von den Angeboten der Arbeitgeber nutzen können. Viele Beschäftigte haben die bittere Erfahrung machen müssen, dass ihre Betriebe zu spät auf sich wandelnde Märkte reagieren und den Anschluss verpassen. Es darf nicht allein von der Weitsicht der Arbeitgeber abhängen, ob es gelingt, Beschäftigung zu sichern.
- Dank des Bildungszeitgesetzes können sich Beschäftigte fünf Tage im Jahr freistellen lassen, um sich beruflich weiterzubilden. Sie wählen selbst, in welchem Bereich sie sich qualifizieren wollen. Dieses Recht muss vom Land gestärkt werden.
- Tarifverträge und Mitbestimmung müssen wieder der allgemeine Maßstab sein. Das Land Baden-Württemberg fordern wir auf, öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen zu vergeben. Die Landesregierung solle gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschafen ein Bündnis für Tariftreue und Mitbestimmung ins Leben rufen. Die Vergabe von Fördergeldern soll an diese Kriterien geknüpft werden.
- Das Land soll eine strukturpolitische und arbeitswissenschaftliche Forschung anstoßen und finanzieren, um die Folgen der Digitalisierung besser analysieren zu können. Nur dann kann der Prozess auch politisch gestaltet werden. Zudem muss ein systematischer Wissens- und Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Praxis gewährleistet werden.
- Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Es muss geregelt werden, wem die Daten von Beschäftigten, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit erfasst werden, gehören und wie sie genutzt werden. Die Weitergabe dieser Daten darf nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen. Betriebs- und Personalräte benötigen ein ausrückliches Initiativ- und Mitbestimmungsrecht zum Datenschutz. Jüngst hat das Land beschlossen, dass die Verwaltung von Personalakten outgesourct werden kann. Daran zeigt sich die Notwendigkeit eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
- Wir brauchen einen gesellschaftspolitischen Diskurs über die ethischen und verteilungspolitischen Dimensionen der Digitalisierung: Wo setzen wir Grenzen bei der Anwendung des technisch Machbaren? Ethische Fragen stellen sich ganz stark in der Militärtechnik, aber auch in anderen Kontexten: Wollen wir, dass Beschäftigte nur noch einen Algorithmus als Vorgesetzte haben? Die verteilungspolitischen Fragen lauten: Wie kann die Rendite, die durch Rationalisierungsgewinne entsteht, der Allgemeinheit zugute kommen? Wie werden die Profite verteilt? Werden künftig nur noch finanzkräftige Konzerne die Märkte beherrschen und die Regeln diktieren? Wie müssen – länderübergreifende – Steuersysteme gestaltet werden, damit Gesellschaften zusammengehalten werden und die Staaten handlungsfähig bleiben?
 

Alle Infos rund um das Forum finden Sie unter: http://bw.dgb.de/-/R9b

 


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