Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65 - 27.11.2017

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter verbessern

Frenzer-Wolf zu den Vorschlägen des Innenministers: Schulungen sind wichtig, reichen aber angesichts des Personalmangels nicht aus

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will verstärkt gegen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte vorgehen. Der DGB Baden-Württemberg begrüßt es grundsätzlich, dass der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessert wird, pocht aber auf Ergänzungen. Ob auf den Ämtern, im Ordnungsdienst, bei der Bahn oder in den Schulen: in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes berichten Beschäftigte von einer Zunahme verbaler und nonverbaler Gewalt. 2016 wurden im Land 8900 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat. 2017 dürfte diese Zahl sogar steigen.

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende kommentiert diese besorgniserregende Entwicklung: „Wer sich mit seiner Arbeit für das Funktionieren unserer Gesellschaft, für den Schutz und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, darf nicht im Dienst Opfer von Beleidigungen, Übergriffen oder gar schlimmer körperlicher Gewalt werden.

Hier ist eindeutig das Land als Dienstherr gefordert. Schulungen, wie sie der Innenminister nun vorschlägt, sind sinnvoll, reichen aber bei Weitem nicht aus. Solange der Personalmangel bei der Polizei und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes so groß ist wie gegenwärtig, wird der Schutz der Beschäftigten immer lückenhaft bleiben. Deshalb fordert der DGB Baden-Württemberg eine angemessene Personalausstattung. Sie ist die Basis eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes. Zudem müssen die Beschäftigten mit modernen Arbeitsmitteln und Schutzgegenständen ausgestattet werden.

Zum Schutz der Beschäftigten brauchen wir ganz dringend einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Präventionsmaßnahmen, damit es erst gar nicht zu Übergriffen kommt. Es ist unerlässlich, dass das Thema in der gesamten Berufslaufbahn eine Rolle spielt. Führungskräfte müssen entsprechend geschult werden. Uns ist wichtig, dass die Personalräte hierbei mit eingebunden werden. Sie haben die Kompetenz, konkrete Maßnahmen mit zu entwickeln, um dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten gerecht zu werden.

Das Land hat auch eine Verpflichtung den Opfern von Gewalt im Dienst gegenüber. Deshalb gehört zum Gesamtpaket für uns auch, dass das Land die Betroffenen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützt oder selbst eine entsprechende Entschädigung zahlt. Auf Bundesebene und in anderen Ländern, etwa in Bayern, Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein, gibt es bereits entsprechende Regelungen. Es kann nicht sein, dass das Land seine geschädigten Beschäftigten im Regen stehen lässt.“ 


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