Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 19.09.2017

DGB sieht Normenkontrollrat skeptisch

Ministerien und Parlament sollten die Wirkung von Gesetzen beurteilen

Der DGB Baden-Württemberg beurteilt die Einrichtung eines Normenkontrollrates auf Landesebene skeptisch. „Es liegt bereits in der Kompetenz der zuständigen Ministerien und des Parlamentes, die Wirkung von Gesetzen zu beurteilen. Hierzu gehört selbstverständlich die Anhörung von Interessenverbänden sowie der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende.

Bürokratieabbau ist nach Auffassung des DGB kein Wert an sich. „Politische Ziele kann man nur durchsetzen, wenn der Gesetzgeber konkrete Vorgaben macht. Wer möchte, dass das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird, muss verbindliche Regelungen zur Arbeitszeiterfassung treffen. Diese wiederum müssen auch kontrolliert werden. Nur so können die Schutzrechte der Beschäftigten durchgesetzt werden“, argumentierte Kunzmann.

Der DGB befürchtet, dass das Gremium vor allem darauf hinwirken wird, soziale Standards zu senken und die Durchsetzung von Schutzrechten der Beschäftigten zu verschlechtern. Kunzmann weiter: „Die Arbeitgeber dringen darauf, dass der Normenkontrollrat das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen soll. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft stemmen. Tariftreue ist die Grundlage für gute Arbeitsbedingungen. Statt an alle Gesetze ein Preisschild zu heften, sollte besser der wirtschaftliche, soziale und ökonomische Nutzen dieser Gesetze untersucht werden. Hierfür braucht es allerdings kein zusätzliches Expertengremium.“ 

 

 


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