Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25 - 01.05.2017
Hauptkundgebung in Ulm

Gewerkschaften begehen Tag der Arbeit

Unser Land braucht mehr gute und mitbestimmte Arbeit

Der DGB-Baden-Württemberg begeht den Tag der Arbeit mit 46 Veranstaltungen im ganzen Land. Bei der Hauptkundgebung heute in Ulm spricht der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. Er stellt die Themen gute Arbeit, die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente und Krankenversicherung sowie die Stärkung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner am Mittag beginnenden Rede auf dem Ulmer Münsterplatz.

Martin Kunzmann laut Redetext: „Vielen Menschen bei uns im Land geht es gut. Das ist auch das Verdienst der Gewerkschaften. Sie haben gute Tarifabschlüsse erzielt. Wir müssen aber auch auf die Menschen schauen, die wenig oder keinen Anteil an unserem Wohlstand haben. Bundesweit verdient jeder Fünfte Beschäftigte weniger als zehn Euro in der Stunde. Prekäre Beschäftigungsformen haben auch im wohlhabenden Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Der Anteil der Leiharbeit ist exorbitant gestiegen. In den vergangenen 13 Jahren hat die Leiharbeit um 260 Prozent zugenommen – auf aktuell rund 130.000 Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer. Dies zeigt: Leiharbeit verdrängt zunehmend die Arbeitsplätze der Stammbelegschaften. Deshalb fordert der DGB, das frisch in Kraft getretene Gesetz nachzubessern. Es reicht nicht aus, um die Spaltung des Arbeitsmarktes in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu überwinden. Wir brauchen mehr mitbestimmte, tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse. Die Tarifflucht der Arbeitgeber muss beendet werden.“

Mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt werde es nur mit einer höheren Tarifbindung und mehr Mitbestimmung geben. Im Land gelte nur noch für 51 Prozent der Beschäftigten ein Flächentarifvertrag. Kunzmann warnte vor eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern. Er appellierte an die Arbeitgeber, „sich der Schmutzkonkurrenz im eigenen Lager zu entledigen“. Tarifverträge seien ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft.

Der DGB warnte davor, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. „Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel genug. Anstatt an der täglichen Höchstarbeitszeit und den Ruhezeiten zu rütteln, sollte die Politik besser die Einhaltung des Gesetzes besser kontrollieren. Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten will auch in Zukunft ein vernünftiges Arbeitszeitgesetz und wirkungsvollen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Menschen brauchen auch Zeit zum Abschalten, für ihre Familien und für ehrenamtliches Engagement“, sagte der DGB-Landesvorsitzende. Er wies Forderungen von Landesarbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nach einer noch stärkeren Flexibilisierung entschieden zurück: „Schon heute leisten die Beschäftigten hierzulande eine Milliarde unbezahlte Überstunden! Das ist ein milliardenschweres Geschenk an die Arbeitgeber.“

Kunzmann kündigte an, DGB und Gewerkschaften würden ihre gemeinsame Rentenkampagne über die Bundestagswahl hinaus fortsetzen: „Unsere Kampagne wirkt. Die Politik ist aufgewacht. Über Rente und Altersvorsorge wird intensiv diskutiert in der Gesellschaft. Wir wollen die gesetzliche Rente zukunftsfest machen. Dies ist möglich – mit gerechten Beiträgen. Die Beiträge müssen von Arbeitgebern und den Beschäftigten jeweils zur Hälfte bezahlt werden. Unser Ziel ist, das Niveau der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent zu stabilisieren und Schritt für Schritt eine Anhebung auf etwa 50 Prozent zu erreichen. Die private Altersvorsorge ist gescheitert. Sie nützt lediglich der Versicherungsbranche. Die acht Millionen Menschen, die in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten, können sich keine private Altersvorsorge leisten.“

2030 werde ein großer Teil der künftigen Rentnerinnen und Rentner zum Sozialamt gehen müssen, sofern die Politik nicht gegensteuert, prognostizieren die Gewerkschaften. Der DGB-Landesvorsitzende unterstrich deshalb die Bedeutung des Sozialstaates: „Er ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Er gibt uns Sicherheit – den Wohlhabenden genauso wie den Schwächeren.“ Vor allem für die Jüngeren sei eine verlässliche gesetzliche Rente essentiell.

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehöre auch eine faire Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Gewerkschaften fordern seit Langem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Inzwischen zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt 1,1 Prozent an Zusatzbeiträgen. Kunzmann: „Unsere Zwei-Klassen-Medizin gehört durch eine Bürgerversicherung ersetzt.“

Die Stärkung der Demokratie, Teilhabe aller Menschen an Bildung, bezahlbarer Wohnraum, gute Integration sowie ein solidarisches, soziales Europa sind für die Gewerkschaften wesentliche Anliegen. „Europa ist zu wertvoll, um es den Populisten und Nationalisten zu überlassen“, sagte Kunzmann. „Ein solidarisches, friedliches und geeintes Europa war der Traum der Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir würden uns allen schaden, wenn wir nicht weiter gemeinsam an der Verwirklichung dieses Traumes arbeiteten.“ Mit Blick auf Rechtspopulisten und Rechtsextreme sagte der DGB-Landesvorsitzende: „Nach oben schimpfen und nach unten treten – das ist keine Politik. Das ist nur feige und gemein.“ 

 

 

 

 

 


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