Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35 - 23.06.2017

Beschäftigte formulieren beim DGB-Forum Wahlanforderungen

Die Arbeitswelt von morgen muss demokratisch, solidarisch und chancengerecht sein

Beim heutigen DGB-Forum platzieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihre Anforderungen an Mitbestimmung, Aus- und Weiterbildung, eine gute Sozialpolitik und die Stärkung der Demokratie

 

Zur Einstimmung auf die Bundestagswahl veranstaltet der DGB Baden-Württemberg heute sein Forum „Arbeitswelt und Gesellschaft der Zukunft: solidarisch, gerecht, offen“. Rund 120 Gäste aus Betrieben, Verwaltungen, aus den Gewerkschaften und aus der Wissenschaft diskutieren die aus Beschäftigtensicht wichtigsten Anforderungen an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Arbeitgeber.

Bei der Eröffnung der ganztägigen Veranstaltung im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Die Zukunft der Arbeitswelt und unserer Gesellschaft ist gestaltbar. Unsere Demokratie ist stark, die Konjunktur läuft gut und der Staat ist bestens finanziert. Deshalb ist eine gerechte und solidarische Gesellschaft keine Utopie. Wir können den technologischen Wandel dazu nutzen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen – und zwar möglichst für alle Beschäftigten und nicht nur für hochspezialisierte Fachkräfte. Dies ist möglich, wenn sich die Politik für eine moderne Mitbestimmung und eine höhere Tarifbindung einsetzt. Gleiches gilt für die Aus- und Weiterbildung: Lebenslanges Lernen von der Kita bis zum Ruhestand darf kein Privileg für einige wenige sein. Ausreichend Fachkräfte kann die Wirtschaft nur gewinnen, wenn genügend junge Menschen ausgebildet werden. Es ist beschämend, dass nur noch 20 Prozent der Betriebe dieser Verpflichtung nachkommen. Die Qualität der Ausbildung muss zudem in einigen Berufen dringend verbessert werden. Es ist Aufgabe der Politik und der Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen ihr Grundrecht auf Bildung wahrnehmen und dann auch ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes leisten können. Nur mit klugen Konzepten zur Weiterbildung, nur wenn die Beschäftigten in die Umwälzungsprozesse eingebunden sind, nur wenn sie mitbestimmen können, wird Arbeit 4.0 zum Erfolgsmodell.“

Catharina Clay, die Landesbezirksleiterin der IG BCE Baden-Württemberg, ergänzte: „Wir dringen darauf, dass das Betriebsverfassungsgesetz an die neuen Betriebs- und Beschäftigungsformen angepasst wird. Die überfällige Modernisierung wäre das Signal, dass die Beteiligung der Menschen im Betrieb auch künftig ein Grundsatz unserer Gesellschaft ist. Demokratie endet nicht am Werkstor. Dieser Konsens sollte wieder überall gelebt werden.“

Der DGB versteht seine laufende Rentenkampagne als Weckruf an die Politik. „Der Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Wenn Millionen von künftigen Rentnerinnen und Rentnern mit ein paar hundert Euro Rente auskommen müssen, versagt das System der solidarischen Alterssicherung. Es wurde einst gegründet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen, dann aber Anfang des Jahrtausends massiv geschwächt. Die Politik sollte diesen kapitalen Fehler schnell korrigieren – auch weil die private Vorsorge keine Alternative ist. Deshalb muss das Niveau der gesetzlichen Rente sofort auf dem aktuellen Wert von 48 Prozent stabilisiert und dann im nächsten Schritt auf etwa 50 Prozent erhöht werden. Außerdem müssen die Beschäftigten bei den Krankenversicherungskosten entlastet werden. Die nächste Bundesregierung sollte endlich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung beschließen“, forderte Kunzmann.

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Mit dieser Bundestagswahl entscheidet sich, ob wir den dringend benötigten Kurswechsel in der Rentenpolitik bekommen. Wer nicht will, dass sogar im wohlhabenden Baden-Württemberg langfristig fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner auf den Gang zum Sozialamt angewiesen ist, der muss jetzt Farbe bekennen. Unser Nachbar Österreich beweist, dass es anders geht. Pseudobetriebsrenten die via Entgeltumwandlung die Arbeitgeber nochmals entlasten und die gesetzliche Rente weiter schwächen, sind das Gegenteil einer guten Lösung.“

Die Stärkung der Demokratie und damit auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Arbeitswelt sind für den DGB und die Gewerkschaften angesichts der sich verstärkenden Spaltung der Gesellschaft zentrale Anliegen. Martin Kunzmann: „Die sich öffnende Schere zwischen Benachteiligten und Wohlhabenden, die Fliehkräfte in Europa und das Erstarken der Rechtspopulisten wollen und können wir nicht hinnehmen. Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung sind leider Phänomene, die auch in Betrieben und Verwaltungen vorkommen. Deshalb wollen wir den Kolleginnen und Kollegen helfen, sich gegen solche Tendenzen zu wehren und sie dabei unterstützen, Respekt und Solidarität zu leben. Sie sollen sprachfähig sein angesichts von verbalen Rundumschlägen und falschen Behauptungen, mit denen sie sich konfrontiert sehen.“

In der abschließenden Diskussionsrunde sagte Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen: „Die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind sehr stark durch die Kontroverse zwischen neoliberalen Weltbürgern und nationalistischen Populisten bestimmt. Beide Perspektiven sind auf unterschiedliche Weise ausgrenzend, während es solidarischen Konzeptionen schwer fällt, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Aber es gibt Ansatzpunkte, dies zu ändern."
 

Das ausführliche Programm finden Sie hier: http://bw.dgb.de/-/BRg

 

 

DGB-Forum Arbeitswelt und Gesellschaft der Zukunft, 23.6.2017, Stuttgart

DGB/J. Röttgers


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