Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65 - 25.10.2016
Fehlgeleitete Finanzpolitik, zu geringe Investitionen, Mangelverwaltung im öffentlichen Dienst und Provisorien in der Bildungspolitik:

Der Haushaltsentwurf für 2017 ist unbefriedigend

Der haushaltspolitische Kurs der grün-schwarzen Landesregierung ist widersprüchlich: einerseits wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, und es wurden wichtige politische Projekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Andererseits zeigen die Nebenabreden, dass auch die Koalitionäre wissen, dass man Geld in die Hand nehmen muss, wenn man gestalten will und Baden-Württemberg ein Musterland bleiben soll. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich auch der Haushaltsentwurf für 2017. „Das 123 Millionen Euro umfassende Sonderprogramm für Sanierungsmaßnahmen ist ein echter Lichtblick. Dieses Geld ist gut angelegt. Es stärkt die heimische Wirtschaft. Insgesamt kann der Haushaltsentwurf allerdings nicht befriedigen“, kommentierte Nikolaus Landgraf, der DGB-Landesvorsitzende, den heutigen Kabinettsbeschluss.

Der DGB hielt es schon für falsch, eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Gleiches gilt für die Landesverfassung. Landgraf: „Wir hätten uns eine aufgabenorientierte Haushaltspolitik gewünscht, die mit zielgerichteten Investitionen den sozial-ökologischen Umbau des Landes vorantreibt, das Anlagevermögen erhält und den Bürgerinnen und Bürgern eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bietet. Hierfür ist eine ausreichende Personalausstattung nötig. Bis jetzt ist keine stringente Personalbedarfsplanung im öffentlichen Dienst erkennbar. In der Landesverwaltung fehlt an vielen Ecken und Enden Personal, etwa in der Umweltverwaltung, für die Minister Untersteller jüngst selbst SOS gefunkt hat. Man behilft sich weiterhin mit befristeten Stellen, nimmt eine Überbelastung der Beschäftigten in Kauf oder lässt wichtige Aufgaben wie eine effizientere Finanzverwaltung oder den Arbeits- und Gesundheitsschutz schleifen.“

„Auch der Polizei ist mit Trippelschritten nicht wirklich geholfen. Die zusätzlichen neuen Stellen werden dringend benötigt. Doch leider stehen die neuen Kolleginnen und Kollegen erst in vier Jahren zur Verfügung. Die Fehler der Vergangenheit rächen sich nun erbarmungslos. Wir benötigen aber auch dringend gut bezahlte Tarifstellen, die die Polizei entlasten können. Hier bieten sich Kolleginnen und Kollegen aus den Notariaten an. Diese sollen bekanntlich privatisiert werden. Aber es bedarf auch zusätzlicher Stellen bei der Justiz, denn wir müssen ganzheitlich denken. Innere Sicherheit hat ihren Preis. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger. Wieder einmal werden sie mit Halbheiten abgespeist“, ergänzte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf.

Die Finanzlage des Landes ist nach Ansicht des DGB alles andere als kritisch. Die Steuereinnahmen erreichen dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung laufend neue Rekordwerte. Höhere Ausgaben sind finanzierbar, erst recht, wenn sich Grün-Schwarz für weitere Einnahmequellen für das Land und die Kommunen einsetzen würde. „Die Gewerkschaften bedauern sehr, dass die Landesregierung den untauglichen Kompromiss zur Erbschaftssteuer mitträgt. Umso wichtiger wäre es jetzt, dass sich die Koalition für eine Steuerreform einsetzt, die den Faktor Arbeit entlastet und leistungslose Einkommen aus Kapitalerträgen stärker belastet. Nötig sind ein besserer Steuervollzug, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem individuellen Steuersatz sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dass Ministerpräsident Kretschmann für die Abschaffung der Abgeltungsteuer plädiert, begrüßen wir sehr. Umso bedauerlicher ist das Nein der Südwest-Grünen zu einer Vermögenssteuer“, sagte Landgraf.

Der DGB Baden-Württemberg warnt die Landesregierung davor, sich auf ein fragwürdiges Koppelgeschäft bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einzulassen. Es ist zwar sehr erfreulich, dass der Südwesten voraussichtlich um netto 570 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird. Im Gegenzug geben die Länder allerdings wichtige Kompetenzen beim Straßenbau ab. Die Gewerkschaften dringen darauf, dass die Bundesfernstraßenverwaltung in öffentlicher Hand bleibt. Frenzer-Wolf: „Der Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geht zu Lasten der allein in Baden-Württemberg fast 2000 Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Auch besteht die Gefahr, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig mehr für womöglich schlechtere Autobahnen zahlen müssen, sollte die neue Bundesbehörde vermehrt Privatinvestoren beauftragen.“

Öffentlichen Wohnungsbau forcieren
Seit Jahren spitzt sich die Wohnungssituation insbesondere in den großen Städten des Landes zu. Der Glaube, dass es der Markt schon richten werde, hat sich als Irrglaube herausgestellt. Auch die Mietpreisbremse löst das Problem nicht. Der Neubau von bezahlbarem Wohnraum hinkt dem Bedarf seit Jahren hinterher. Die Frage nach der Unterbringung der Geflüchteten zeigt die Dringlichkeit des Problems, sie ist aber keineswegs Ursache für die beklagenswerte Situation. Auch vor dem Zuzug der Flüchtlinge konnten sich vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie zunehmend auch Fachkräfte Wohnungen in den Zentren der Ballungsräume oft nicht mehr leisten.

Der DGB Baden-Württemberg schätzt, dass jährlich bis zu 70.000 Wohnungen gebaut werden müssen, davon etwa 11.000 mit Sozialbindung. Daraus ergibt sich ein mittelfristiger Förderbedarf von 500 Millionen Euro, was einer Verdoppelung der geplanten Fördermittel für das Jahr 2017 aus Landes- und Bundesmitteln bedeutet.

„Neben einer deutlichen Aufstockung der Landesmittel für den Wohnungsneubau sollte das Land selbst wieder stärker in die Verantwortung für den Wohnungsbau treten, indem es den geförderten Wohnungsneubau landesweit koordiniert und auf regionale Bedarfe ausrichtet. Außerdem müsste es für den dauerhaften Erhalt der Sozialbindung sorgen. In den vergangenen Jahren hatten sich die zuständigen Ministerien auf Anreize für private Investoren beschränkt. Dies reicht bekanntlich nicht aus. Demgegenüber zeigen die Beispiele aus österreichischen Großstädten, dass sozialer Wohnungsbau in staatlicher und kommunaler Verantwortung sehr erfolgreich sein können. Auch die Binnennachfrage könnte auf diese Weise gestärkt werden. Öffentliche Wohnungsbauinvestitionen mobilisieren ein Vielfaches an privaten Investitionen, insbesondere in der heimischen Wirtschaft“, resümierte der DGB-Landesvorsitzende. 

Mangelverwaltung bei der Krankenhausfinanzierung
Dringend aufgelöst gehört auch der Investitionsstau bei der Krankenhausfinanzierung. Der Missstand, dass die Krankenhäuser gezwungen sind, nötige Investitionen aus Betriebsmitteln zu finanzieren, weil das Land viel zu wenig Geld gibt, ist immer noch nicht abgestellt. Schon zu Regierungsantritt der bürgerlichen Koalition hatten die Gewerkschaften gemahnt, dass die jährlichen Krankenhausinvestitionen von 455 Millionen  auf 660 Millionen Euro erhöht werden müssten. „Doch die Mangelverwaltung ist immer noch nicht abgestellt“, monierte der DGB-Landesvorsitzende.

Provisorien in der Bildungspolitik
„Halbherzigkeiten, Planungschaos und provisorische Lösungen bestimmen die Bildungspolitik. Hier zeigt sich überdeutlich, welchen Schaden die Landesregierung durch ihre Fixierung aufs Sparen anrichtet. Die Kinder in den Kitas müssen es jetzt büßen, dass die Grundschulen - zumindest temporär -  besser ausgestattet werden. Sinnvolle Projekte wie eine verbesserte Kooperation zwischen Kitas und Grundschulen werden auf Eis gelegt. Anstatt Bildungspolitik aus einem Guss zu machen und auf die Streichung von Lehrerstellen zu verzichten, wird gestückelt, gekleckert und verschoben – und das angesichts weiter steigender Schülerzahlen. Was die Ministerinnen Eisenmann und Sitzmann jetzt als ,gute Lösung‘ für die Schulen verkaufen, ist in Wahrheit eine Lösung light. Wie kann es sein, dass laut Kultusministerium zunächst 500 Lehrerstellen für den Ausbau der Ganztagesschulen, der Inklusion und die Einführung von Informatikunterricht nötig gewesen sein sollen, nun aber 320 ausreichen – angeblich ohne Qualitätseinbußen? Offensichtlich werden die Schulen, Lehrkräfte und Eltern mit einem Schmalspurkompromiss abgespeist“, kritisierte Gabriele Frenzer-Wolf.


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