Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15 - 20.02.2017
Abschluss für Landesbeschäftigte

Tarifergebnis jetzt vollständig auf die Beamtenschaft übertragen

Der DGB Baden-Württemberg begrüßt die Einigung bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder. Obwohl die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst stetig steigt, verrichten die Beschäftigten jeden Tag gute Arbeit. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Landesvorsitzende: „Trotz der guten Haushaltslage in Baden-Württemberg zögert die Landesregierung, Zusagen zur zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten zu machen. Das halten wir für falsch. Wir fordern den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf, zügig mit dem DGB und seinen Gewerkschaften hierzu in Gespräche zu treten. Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst auch weiterhin attraktiv zu gestalten – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Die gute Arbeit im öffentlichen Sektor wird von allen – Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten - geleistet. Daher sollen auch alle Beschäftigten von dem Tarifabschluss profitieren. Das Ausspielen einzelner Personengruppen gegeneinander schadet dem öffentlichen Dienst. Die bayerische Staatsregierung will den Abschluss jetzt eins zu eins ihrer Beamtenschaft zugutekommen lassen, ebenso wie die rheinland-pfälzische Landesregierung. Beide Länder verhalten sich vorbildlich.“

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Eins zu eins übertragen heißt auch, die soziale Komponente und die strukturellen Verbesserungen mit zu berechnen, in Summe mindestens weitere 0,5 Prozent. Die Beamten dürfen nicht weiter abgehängt werden: Anderthalb Stunden mehr jede Woche zu arbeiten sind Sonderopfer genug.“

Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW: „Das Land steht finanziell sehr gut da. Trotzdem verschlechtert die Landesregierung die Arbeitsbedingungen an den Schulen und hat keine Antwort auf den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall. Es ist das Mindeste, dass der Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Dieses Signal der Wertschätzung ist dringend notwendig.“

Hans-Jürgen Kirstein, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich übernimmt, am besten noch diese Woche. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht weiter in Unsicherheit gelassen werden.“   

Gunther Häberlen, Branchensekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt: „Die Partei der grünen Finanzministerin redet von Beteiligung auf Augenhöhe, sie selbst und die Landesregierung scheinen jedoch bei der Beamtenbesoldung an feudaler Herrschaftsart festhalten und nach Gutdünken verfahren zu wollen, anstatt das soeben erzielte Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg zu übertragen. Von der Beamtenschaft immer mehr und anspruchsvollere Leistungen mit Selbstständigkeit, Verantwortlichkeit, Kreativität usw. zu fordern, dann aber bei der Besoldung den Dienstherrn rauszuhängen, passt nicht zusammen, ist nicht mehr zeitgemäß – und wird hoffentlich zu immer mehr Aktionsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten führen.“


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