Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 11.06.2018
Zumeldung zu Interview mit BA-Regionalleiter Rauch

Gute Arbeit auch für Langzeitarbeitslose

Reguläre, tarifliche Arbeit muss das Ziel sein

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann teilt die Sorge des Leiters der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Christian Rauch, es könnte im Zuge der Pläne der Bundesregierung für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung zu Verdrängungseffekten regulärer Beschäftigungsverhältnisse in Baden-Württemberg kommen. Rauch hatte sich in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten dahingehend geäußert.

Kunzmann: „Das Ziel der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, ist richtig. Entscheidend wird sein, die Förderung möglichst fair und wirkungsvoll zu gestalten. Auch bei öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen müssen die geltenden Tarifverträge der jeweiligen Branchen angewandt werden. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten – mit und ohne Tarifvertrag. Tariffreie Anbieter verschaffen sich unlautere Wettbewerbsvorteile. Dies sollte niemand unterstützen."

Insbesondere im öffentlichen Dienst, wo Verdrängungseffekte durch öffentlich geförderte Beschäftigung drohten, sei die Frage der Eingruppierung elementar. „Die Betroffenen müssen korrekt in die Tariftabellen des öffentlichen Tarifvertrags eingruppiert werden", forderte der DGB-Landesvorsitzende. „Es besteht sonst die große Gefahr, dass ein tarifvertragsloser öffentlicher Niedriglohnsektor unter der Ägide der Wohlfahrtsverbände entsteht. Der Staat muss die bestehenden Flächentarifverträge in Baden-Württemberg stützen. Er darf die Tarifflucht nicht noch beschleunigen. Ebenso darf der Sparkurs im öffentlichen Dienst nicht durch temporäre Zusatzbeschäftigung verstärkt werden, etwa indem bei den Bauhöfen und Grünflächenämtern Stellen reduziert werden und die Aufgaben dann im Rahmen öffentlicher, befristeter Förderprogramme erledigt werden. Auch die öffentliche Hand ist in der Pflicht, um das Ziel Vollbeschäftigung in Baden-Württemberg zu erreichen.“

In der freien Wirtschaft müsse verhindert werden, dass tariftreue Betriebe beispielsweise im Handwerk bei öffentlichen Auftragsvergaben benachteiligt werden gegenüber Betrieben, die Lohnsubventionen erhalten oder nur den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Der DGB unterstützt die Forderung der BA-Regionaldirektion, das angekündigte Förderprogramm der großen Koalition auf die rund 10.000 Langzeitarbeitslosen in Baden-Württemberg zu konzentrieren, die mehrere Handicaps wie gesundheitliche oder psychische Beeinträchtigungen oder Suchtprobleme haben. Der Großteil der etwa 100.000 Langzeitarbeitslosen in Baden-Württemberg habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und suche eine reguläre, unbefristete Beschäftigung.

 

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