Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 06.10.2017
Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zu G20-Gipfel

Studierende nicht in linksextremistische Ecke schieben

Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf sagte zu der CDU-Landtagsanfrage: „Die CDU-Fraktion versucht, Studierende aus dem Land durch einen Pauschalverdacht in eine linksextremistische Ecke zu schieben. Studierende, die in Hamburg waren, haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Sollte es Fehlverhalten oder strafbare Handlungen gegeben haben, ist es an den Ermittlungsbehörden, begründeten Verdachtsmomenten nachzugehen. Es ist verfehlt, wenn die CDU-Fraktion diese Rolle übernehmen will.“

 


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