Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 61 - 14.11.2017
Vom „Anhängsel der Wirtschaftspolitik“ zur Europäischen Säule:

Offener Brief zur Sozialpolitik im Vorfeld des Göteborger Gipfels


Freiburg/Bühl. Die Spitzen der Europäischen Union treffen sich am 17. November zu einem Sozialgipfel in Göteborg, um feierlich die „europäische Säule sozialer Rechte“ zu verkünden. Im Vorfeld des Gipfels haben Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Diakonie, Caritas und der Europa-Union aus acht europäischen Ländern ihre Erwartungen an ein soziales Europa formuliert. Die Tagung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks in Europa fand in der Evangelischen Akademie Baden statt.

„Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und ein guter Sozialschutz sind Grundelemente des europäischen Sozialmodells. Die europäische Säule sozialer Rechte muss dafür sorgen, dass sich die Europäische Union in diesen Bereichen auf verbindliche Mindeststandards einigt“, forderte auf der Tagung Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments.

Dr. Katrin Distler, zuständig für Europapolitik im DGB Baden-Württemberg, rief die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten zu raschem Handeln auf: „Wir brauchen ein besseres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist Zeit, von schönen Worten zu konkreten Handlungen überzugehen.“ Oberkirchenrätin Katharina Wegner von der Diakonie Deutschland begrüßte, dass in der geplanten Erklärung der EU der Zusammenhang von sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg hervorgehoben wird. „Das ist neu. Bisher ist Sozialpolitik in der Europäischen Union nur ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik.”

In einem offenen Brief an den Sozialgipfel in Göteborg fordern die Teilnehmenden des europäischen Netzwerktreffens aus Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die Einhaltung der europäischen Sozialrechte stärker zu kontrollieren. Sie kritisieren, dass die europäischen Institutionen den Beitrag der Zivilgesellschaft zum sozialen Zusammenleben in Europa nicht ausreichend berücksichtigten. Sie sind der Meinung, dass die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November in Göteborg verabschiedet wird, zu rechtsverbindlichen europäischen Mindeststandards führen muss. Andernfalls werde die „Soziale Säule“ keine Verbesserungen für das Leben der Menschen in Europa bringen.

 

Weitere Informationen:
Dr. Katrin Distler, DGB Baden-Württemberg,
0151-14256555 oder katrin.distler@dgb.de

 


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