Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 07.09.2016
Vermittlungsausschuss kommt zusammen

Grün-Schwarz sollte auf gerechte Erbschaftssteuer dringen

„Der vorliegende Vorschlag zur Erbschaftssteuerreform gehört dringend korrigiert“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf anlässlich der morgen beginnenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Er appellierte an die Landesregierung und insbesondere an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sich für eine gerechte Regelung einzusetzen. „Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht viel zu viele Privilegien für Unternehmenserbinnen und -erben vor. Zudem ist sehr fraglich, ob es zu höheren Steuereinnahmen führt“, kritisierte Landgraf. Er verwies auf eine heute veröffentlichte Untersuchung des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren der Studie rechnen vor, dass zahlreiche Unternehmen ihre Steuerlast womöglich weiter senken könnten. Die effektiven Steuerquoten liegen laut IMK in den untersuchten Fällen zwischen 0,5 und knapp 15 Prozent, während es bei der Vererbung von vergleichbaren Privatvermögen zwischen 26 und knapp 30 Prozent wären.

„Wir brauchen für den gesellschaftlichen Frieden, eine angemessene Finanzierung des Gemeinwesens und aus verfassungsrechtlichen Gründen endlich ein Erbschaftssteuergesetz, das diesen Anforderungen genügt“, erklärte der DGB-Landesvorsitzende. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt es bisher am politischen Willen fehlen, sich in diesem Sinne im Vermittlungsausschuss zu positionieren. Das ist enttäuschend – und unverständlich angesichts der angekündigten Einschnitte im öffentlichen Dienst und des hohen Investitionsbedarfs in öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Baden-Württemberg.“ Das Land plant nach früheren Angaben auch für 2017 mit gut 800 Millionen Euro aus der Erbschaftssteuer. Landgraf: „Es wäre töricht, auf diese Einnahmen zu verzichten oder zu riskieren, dass sie womöglich noch sinken.“

Die Studie zum Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_4_2016.pdf


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