Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02 - 12.01.2018

DGB vermisst mutige Schritte bei den Sondierungsergebnissen

Kunzmann: Es gibt gute Ansätze in der Sozialpolitik, aber nicht den großen Wurf

Der DGB Baden-Württemberg stellt den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen ein gemischtes Zeugnis aus. Angesichts exzellenter Steuereinnahmen und einer boomenden Konjunktur hätten CDU, CSU und SPD grundsätzliche Verbesserungen in der Steuerpolitik, der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik wagen sollen.

„Die Ergebnisse sind im Vergleich mit den Ansätzen bei den Jamaika-Verhandlungen um Längen besser. Es gibt in der Sozialpolitik einige gute Punkte. Dennoch vermisse ich mutige Schritte hin zu mehr sozialer Sicherheit. Altersarmut und prekäre Beschäftigung werden nicht wirklich bekämpft“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. Er begrüßte es, dass sich die drei Parteien auf die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung geeinigt haben. Auch sei die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eine gute Nachricht, ebenso wie das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

„Doch angesichts der wachsenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung hätte ich mir gewünscht, dass in der Steuerpolitik mehr als kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Weiterhin wird zu wenig investiert, das Dogma der schwarzen Null bleibt bestehen. Pläne, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die unteren Einkommen deutlich zu entlasten, habe ich in den Papieren nirgends gefunden. Gleiches gilt für die Rentenpolitik. Positiv ist die Anhebung der Erwerbsminderungsrente. Doch ich vermisse den Willen, die gesetzliche Rente dauerhaft zu stärken und eine Abkehr von der privaten Altersvorsorge, an der große Teile der Bevölkerung aus Geldmangel gar nicht teilhaben können. In der Gesundheitspolitik müssen die Beschäftigten immer noch erhebliche Kosten alleine tragen, etwa die Zuzahlungen und Kosten für die Zahnmedizin. In der Arbeitsmarktpolitik konnten sich die Parteien nicht zu einer Abschaffung sachgrundloser Befristungen durchringen. Diese brauchen wir dringend, um mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Ebenso eine Stärkung der Tarifbindung“, sagte der DGB-Landesvorsitzende weiter.

Er wies darauf hin, dass die heute erzielten Ergebnisse noch in einen Koalitionsvertrag überführt werden müssten. Kunzmann: „Und selbst ein vernünftiger Koalitionsvertrag garantiert noch keine Politik im Sinne der Beschäftigten. Das haben wir bei der vorigen großen Koalition erleben müssen.“

 

 


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