Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 11.04.2018
Kommission zur Altersversorgung stellt Bericht vor

Landtagsabgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen

DGB plädiert für ein solidarisches Modell


Die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ hat heute in ihrem Abschlussbericht vier Modelle für künftige Regelungen vorgestellt, darunter auch das Drei-Säulen-Modell. Für dieses - bedauerlicherweise nur von einer Minderheit der Kommissionsmitglieder vertretene - Modell plädiert die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf, die für die Gewerkschaften in der Kommission mitgearbeitet hat. Es ähnelt stark einer der beiden Alternativen, die bereits das Bürgerforum im Januar vorgeschlagen hatte, nämlich dem sogenannten Bausteinmodell.

Frenzer-Wolf: „Die Grundidee ist, die Abgeordneten auf freiwilliger Basis in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Die Abgeordneten sind Teil der Bürgerschaft. Ihre Altersversorgung sollte deshalb auch so wie für den weit überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger geregelt sein, nämlich in einem solidarischen, kapitalmarktunabhängigen und verlässlichen System. Wer eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen will, sollte sich möglichst eng an ihren Anliegen und Bedürfnissen orientieren. Dies geht am besten, wenn Politikerinnen und Politiker mit den Menschen in einer Solidargemeinschaft verbunden sind.“

Das Drei-Säulen-Modell beinhaltet folgende Bausteine:

Erste Säule:

Da die Abgeordneten in dem Sinn keinen Arbeitgeber haben, können sie sich nach aktueller Gesetzeslage nur auf freiwilliger Basis bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) versichern. Hierfür erhalten sie pro Monat vom Land Baden-Württemberg

1209 Euro (derzeitiger Höchstbeitrag für die gesetzliche Rentenversicherung in Westdeutschland).

Der DGB plädiert dafür, dass dieser Betrag vorrangig in die DRV eingezahlt wird. Hierzu gibt es unter den Befürwortern des Drei-Säulen-Modells unterschiedliche Ansichten.

Das Land sollte allerdings eine Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene anstreben, damit die Abgeordneten in der DRV pflichtversichert werden können. Denn nur dann ist gewährleistet, dass sie ihre Anwartschaften auf Rente wegen Erwerbsminderung und -unfähigkeit nicht durch die Mandatszeit verlieren. Abgeordnete, die vor ihrem Mandat in der DRV versichert waren, verlieren nach dem Einzug in den Landtag ihre entsprechenden Anwartschaften. Sie müssen sich diese nach dem Ausscheiden aus dem Parlament erst wieder Stück für Stück erarbeiten. Der DGB hält es für sinnvoll, dass diese Schutzlücke geschlossen wird. „Als einzige der vier Alternativen bietet das Drei-Säulen-Modell den Abgeordneten auch unabhängig von ihrem bisherigen Versicherungsstatus einen Schutz bei Erwerbsminderung und -unfähigkeit, sofern die Gesetzeslage geändert wird“, betonte Frenzer-Wolf.

Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken sollen darum ihre Beiträge weiterhin dort einzahlen können, um ihre dort erworbenen Anwartschaften auf Invaliditätsrenten zu erhalten.

Zweite Säule:

Die Abgeordneten sind keine abhängig Beschäftigten, sie können deshalb auch keine betriebliche Altersversorgung (bAV) in Anspruch nehmen. Deshalb sollte das Land für sie eine private Zusatzversicherung als Äquivalent zur bAV abschließen.

Dies sind maximal 791 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:

511 Euro aus der vom Land bisher gewährten Steuerpauschale (da Rentenbeiträge aktuell ganz oder teilweise versteuert werden  müssen und der Übergang zu einer nachgelagerten Besteuerung in der Rentenphase erst 2025 abgeschlossen sein wird. Derzeit können 86 Prozent der Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden.)

max. 280 Euro als Zuschuss des Landes zu einer privaten Zusatzversicherung. Um diesen Betrag würde dann allerdings die Diät von aktuell 7776 Euro gekürzt.

Insgesamt stünden den Abgeordneten dann wie in dem seit 2008 geltenden System 1720 Euro für ihre Altersvorsorge zur Verfügung (1209 Euro plus 511 Euro), die auf maximal 2000 Euro angehoben werden können.
 

Dritte Säule:

Darüber hinaus steht es den Abgeordneten frei, aus ihren Diäten privat zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen. Hierfür erhalten sie keine Förderung durch das Land.

 

Der DGB hat sich auch deshalb für dieses Modell entschieden, weil es wesentlich kostengünstiger ist als die anderen Alternativen. Insbesondere im Vergleich mit der beamtenähnlichen Versorgung (Staatspension) spart das Land in erheblichem Umfang. Die Kosten für die Altersversorgung eines Parlamentariers betragen bei zehnjähriger Mandatszeit lediglich rund 44 Prozent des Aufwandes, den die Altersversorgung eines Abgeordneten nach dem 2017 aufgehobenen und in der Öffentlichkeit stark umstrittenen Gesetzes verursacht hätte (206.400 Euro versus 466.560 Euro pro Person).

Die Versorgung nach dem Drei-Säulen-Modell ist zwar günstiger als in den anderen Varianten. Dennoch liegt das Versorgungsniveau deutlich über dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter zu erwarten haben.

Frenzer-Wolf: „Die Kommission hat sich ausführlich mit dem Stellenwert der Tätigkeit von Abgeordneten befasst. Ohne qualifizierte und engagierte Abgeordnete kann Demokratie nicht gelebt werden. Niemand soll durch ein Mandat Nachteile erleiden. Deshalb bedarf es auch einer Absicherung über die Mandatszeit hinaus. Allerdings tragen auch befristet Beschäftigte das Risiko, nach dem Auslaufen ihres Vertrages ohne Arbeit und Einkommen dazustehen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund trägt den Vorschlag aus dem Drei-Säulen-Modell mit, nach dem ein Abgeordneter nach zehnjähriger Mandatszeit im Alter eine Bruttorente bezieht, die doppelt so hoch ist wie die, die sich ein Durchschnittsverdiener/ eine Durchschnittsverdienerin in demselben Zeitraum erarbeiten kann (705,92 Euro versus 342,76 Euro).

Umso wichtiger ist es ihm, darauf hinzuweisen, dass das Rentenniveau für das Gros der Bevölkerung aktuell zu gering ist, der Großteil der Beschäftigten auch nicht über eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung verfügt und auch nicht annähernd private Vorsorge betreiben kann, wie dies den wohlbestallten Landtagsabgeordneten möglich ist.

Frenzer-Wolf: „Nicht nur Landtagsabgeordnete haben eine anspruchsvolle und fordernde Tätigkeit. Dies gilt ebenso für viele Berufe, in denen die Beschäftigten ein hohes Maß an Verantwortung tragen und weit reichende Entscheidungen fällen müssen. Deshalb ist es überfällig, bestimmte Berufsbilder aufzuwerten. Dies gilt für die Gesundheits- und Pflegeberufe genauso wie für Erzieherinnen, Sozialarbeiter und andere Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Genauso wichtig ist es, dass Rentenniveau merklich anzuheben und langfristig zu stabilisieren.“

In dem Kommissionbericht heißt es: „Dem System der Umlagefinanzierung der DRV liegt ein ,Generationenvertrag“ zu Grunde, der bei allen notwendigen Anpassungen an sich zukunftsfähig ist, vor allem wenn die betragsungedeckten Kosten künftig komplett über den Bundeszuschuss abgedeckt würden.“ Dies gelte etwa für die Mütterrente. Zwar werde die Rendite, die gesetzlich Rentenversicherte erhalten, langfristig von aktuell mehr als drei Prozent (für Männer 3,2 Prozent, für Frauen 3,8 Prozent) auf Werte zwischen zwei und drei Prozent sinken, aber stets deutlich positiv bleiben. Frenzer-Wolf: „Deshalb versteht der DGB seine Mitarbeit in der Kommission auch als ein rentenpolitisches Statement, damit die Rente für alle Beschäftigten zum Leben reicht.“

 


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