Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 31.01.2018

Deutliche Anhebung des Mindestlohnes nötig

DGB hält Beschränkung auf den Tarifindex nicht für ausreichend

„Von 9,19 Euro in der Stunde kann man in Baden-Württemberg nicht existenzsichernd leben", kommentierte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Tarifindex. Er ist ein Maßstab für die nächste Anhebung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2019. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Tariflöhne in Deutschland zwischen Dezember 2015 und Dezember 2017 um 4,8 Prozent gestiegen. Daraus würde sich eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde ergeben.

Kunzmann verlangte, den Mindestlohn mittelfristig existenzsichernd zu machen. „Dies kann mit Cent-Beträgen nicht gelingen. Wir brauchen so schnell wie möglich zweistellige Stundenlöhne.“ Die Mindestlohn-Kommission sollte deshalb ihre Gestaltungsspielräume nutzen und eine deutliche Anhebung beschließen. 

„Der Mindestlohn muss ausreichen, die Miete zu bezahlen. Doch allzu oft müssen die Kommunen bei einkommensschwächeren Mieterinnen und Mietern einspringen“, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende. Er erinnerte daran, dass 16 der 30 teuersten Städte in Baden-Württemberg liegen. 

13.396 Menschen im Land arbeiteten Vollzeit, müssten aber trotzdem als Aufstocker Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn zu gering und ihre Miete zu hoch seien. Kunzmann: „Arm trotz Arbeit ist ein Skandal. Wer arbeitet, sollte nicht zum Sozialamt gehen müssen. Wir brauchen Leitplanken, damit Arbeit zum Leben und zum Wohnen reicht – selbstverständlich auch im Alter."

 


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