Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 25.10.2017

Landtag vergibt bei der Besoldungsanpassung eine Chance

Frenzer-Wolf: Land spart weiterhin zu Lasten der Beamtenschaft mehr als 100 Millionen Euro


Mit der heute im Landtag beschlossenen Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen wurde aus Sicht des DGB Baden-Württemberg eine weitere Chance verpasst. „Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten wäre angebracht und auch finanzierbar gewesen“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende.

Frenzer-Wolf weiter: „Die nun auf Druck des Bundesverfassungsgerichts beschlossenen Änderungen bedeuten zwar ein leichtes Plus im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen. Dennoch spart das Land immer noch mehr als 100 Millionen Euro auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten, weil die Übertragung des Tarifergebnisses zeitversetzt erfolgt. Wenn die Damen und Herren Abgeordneten sich eine pünktliche Erhöhung ihrer Diäten gönnen, müssten sie dies auch denjenigen zugestehen, die ihre Politik umsetzen – nämlich die Beamtinnen und Beamten im Land.“


Hintergrund:

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung beschlossen, die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Für 2017 war eine Erhöhung der Besoldung um 2 Prozent bzw. mindestens 75 Euro vorgesehen. 2018 sollte eine Erhöhung um 2,675 Prozent erfolgen. Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten, die die Gehaltserhöhung jeweils zum 1.1. erhalten, wurde die Erhöhung der Besoldung zeitlich nach hinten verschoben und nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Für die Besoldungsgruppen bis A9 sollte die Erhöhung zum 1.3. erfolgen, für A10 und A11 zum 1.5. und von A12 an zum 1.6. (jeweils in beiden Jahren).

Diese zeitliche Staffelung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss im Juli als grundgesetzwidrig eingestuft. Deshalb hat die Landesregierung nun einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet. Er sieht keine Staffelung mehr vor. Alle Besoldungsgruppen sollen jeweils zum 1. März und zum 1. Juli die Erhöhungen vollumfänglich erhalten. Gleichzeitig erhalten die Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A11 eine Einmalzahlung im Jahr 2018.

 


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