Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 14.03.2017
DGB zur Regierungspressekonferenz

Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete

Land muss dringend Rechtssicherheit beim Integrationsgesetz schaffen

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender: „Die Landesregierung hat richtige Schritte unternommen, um die Integration von Geflüchteten zu meistern. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsminister Lucha heute betont haben, welches Ziel sie verfolgen: nämlich aus geflüchteten Menschen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive, die die Geflüchteten zunächst an einen Schulabschluss und mittelfristig an einen Berufsabschluss heranführt.  Eine unabdingbare Voraussetzung hierfür ist, dass die im Integrationsgesetz geschaffene Regelung für eine Ausbildungsduldung für alle Anspruchsberechtigten angewendet werden kann. Diese sogenannte 3+2-Regelung besagt, dass Geflüchtete mit Duldungsstatus eine bis zu dreijährige Ausbildung machen und bei erfolgreichem Abschluss zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Wenn jedoch die Menschen während der Ausbildung abgeschoben werden, wie in Bayern geschehen, wird der Sinn der 3+2-Regelung ausgehöhlt. Hier ist es unerlässlich, dass die Landesregierung für die interessierten Ausbildungsbetriebe und für die Auszubildenden Rechtssicherheit schafft. Dazu gehört auch, dass jungen Menschen bereits nach Erhalt einer Ausbildungszusage den entsprechenden Schutz erhalten. Andernfalls werden die Integrationsbemühungen der Ausbildungsbetriebe unterlaufen. Unser dringender Appell an die Landesregierung: Geflüchtete, die einen Ausbildungsvertrag zugesagt bekommen haben oder die einjährige Berufsfachschule für einen Handwerksberuf besuchen, dürfen nicht abgeschoben werden. Die Landesregierung muss dies gegenüber den Ausländerbehörden klipp und klar kommunizieren.“

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende:

„Die Wartezeiten für den Zugang zu Sprachkursen sind nach unseren Erfahrungen vielfach noch immer lang. Auch bei den Alphabetisierungskursen gibt es Engpässe, unter denen vor allem geflüchtete Frauen zu leiden haben. Fehlen diese Angebote, haben sie praktisch keine Chance, sich hier zu integrieren und eine Arbeit aufzunehmen. Viele von ihnen haben früh eine Familie gegründet oder gründen müssen und sind Mutter eine Großfamilie. Für diese Zielgruppe sind Alphabetisierungskurse in großer Zahl, Kinderbetreuung und eine persönliche Begleitung erforderlich. Wir hören vielfach, dass diese Frauen gar kein Angebot für einen Alphabetisierungskurs bekommen oder hierfür unzumutbar weite Wege auf sich nehmen müssten. Unsere Gesellschaft sollte ihnen aber Unterstützung bieten: Die Frauen und Mütter sind verantwortlich für eine gute Entwicklung ihrer Kinder, sie haben Vorbildfunktion, gerade für ihre Töchter. Familienplanung und Rollenbilder müssen und können mit ihnen diskutiert werden.“

 

Pressemitteilung des Sozial- und Integrationsministeriums:

http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilungen/


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