Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 08.05.2017

DGB Baden-Württemberg zur Wahl in Frankreich

Martin Kunzmann: Mit der Wahl Macrons sollte ein soziales Europa in den Blick rücken


Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann sagte zur Wahl Emmanuel Macrons: „Ich bin erleichtert, dass sich die Mehrheit der französischen Wählerinnen und Wähler nicht für die Rechtsextremistin Marine Le Pen entschieden hat. Ein Sieg des Front National hätte katastrophale Auswirkungen auf die französische Gesellschaft und die deutsch-französische Freundschaft gehabt.

Mit der Präsidentschaft Macrons verbinden wir die Erwartung, dass sich die europäische Gemeinschaft nicht nur über Haushaltszahlen und Sparziele definiert, sondern dass die Themen soziales Europa, öffentliche Investitionen und Wachstumsförderung wieder in den Blick rücken. Die Politik des Sparens um jeden Preis ist auch ein Grund für die mangelhafte Solidarität in Europa. Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands, dass seine Nachbarländer wirtschaftlich stark sind.

Im Interesse der französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten wir von dem frisch gewählten Staatspräsidenten allerdings auch, dass er nicht nur auf europäischer Ebene Solidarität predigt, sondern sie auch im eigenen Land lebt. Der angekündigte Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die geplante Liberalisierung des Arbeitsmarktes sind keine Maßnahmen, die die Reformbereitschaft der Menschen erhöhen werden – im Gegenteil.“


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