Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50 - 15.09.2017
DGB Baden-Württemberg zur Bundestagswahl

Demokratie stärken, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 24. September Einfluss zu nehmen und ihre Stimme nicht zu verschenken. „Es geht bei der Wahl darum, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, für eine verlässliche Rente und für bessere Arbeitsbedingungen zu votieren. Es geht darum, unsere Wirtschaftsordnung fair zu gestalten, damit Deutschland den technologischen Wandel gut bewältigen kann. Hierfür sind mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur nötig. Hierfür ist ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst notwendig – von den Krankenhäusern bis zur Polizei. Es geht am 24. September aber um mehr: Rechtspopulisten, rassistische Provokateure stehen vor dem Einzug in den Bundestag. Schützen wir unsere Demokratie vor solchen Politikerinnen und Politikern. Sie stehen nicht ein für die Interessen der Menschen in unserem Land. Wir alle, die Politik genauso wie die Gewerkschaften, müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Doch niemandem ist mit populistischen Scheinlösungen geholfen. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, den Menschen wieder mehr Sicherheit zu vermitteln, Probleme offen anzusprechen und tragfähige Lösungen zu finden – ohne unsere humanistischen Wertmaßstäbe aufzugeben, diese aber auch von allen Beteiligten einzufordern“, sagte Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende anlässlich des heutigen Aktionstages des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Seine Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf ergänzte: „Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, ob beim Wohnungsbau, dem Erhalt von Schulgebäuden, Straßen und Brücken oder bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Öffentlich-private Partnerschaften lehnen wir ab, denn sie kommen uns am Ende immer teuer zu stehen.“ 

Der DGB hat eine Steuerreform angemahnt, die mittlere und untere Einkommen entlastet. Hohe Einkommen und Vermögen sollten wieder stärker in die Pflicht genommen werden und zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Von dem Steuerkonzept des DGB würden 95 Prozent der Steuerzahlenden profitieren. Da starke Schultern stärker belastet würden, würde gleichzeitig die öffentliche Hand gestärkt. Allein das Land Baden-Württemberg hätte Mehreinnahmen von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Unter dem Motto „Jetzt gerecht!“ haben die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen an die politischen Parteien zur Wahl formuliert. Hierzu gehört auch die Stärkung der Tarifbindung. „Tarifverträge bedeuten mehr Lohn, bessere Arbeitszeiten, mehr Urlaub und mehr Sicherheit. Aber immer weniger Beschäftigte werden von Tarifverträgen geschützt. Die Politik muss der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken“, forderte Kunzmann. In Baden-Württemberg werden nur 48 Prozent der Beschäftigten, die in betriebsratsfähigen

Betrieben arbeiten, von einem Betriebsrat vertreten. Landesweit profitiert nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten von einem Flächentarifvertrag.  

Die DGB-Gewerkschaften fordern, die alarmierende Ausbreitung prekärer Jobs zu stoppen – von sachgrundlosen Befristungen über Leiharbeit und Minijobs bis hin zu Arbeit auf Abruf mit beschämend niedrigen Stundenlöhnen. Im Land sind mittlerweile 38 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse atypisch (Teilzeit, Leiharbeit oder ein Minijob). „Die Menschen verdienen deutlich weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in festen Normalarbeitsverhältnissen. Betroffen sind vor allem Frauen. Sie können sich keine ausreichenden Rentenansprüche erarbeiten. Altersarmut ist für viele programmiert“, sagte Frenzer-Wolf. „Viele Arbeitgeber haben ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut. Hier vermisse ich einen viel lauteren Aufschrei der Politikerinnen und Politiker. Wir dürfen die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft nicht preisgeben. Sie ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung und garantiert sozialen Frieden. Den brauchen wir auch, damit die Integration von Geflüchteten gelingen kann.“

 

 


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