Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 70 - 01.10.2015

Gewerkschaften fordern gerechten Welthandel

Breites Aktionsbündnis ruft zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin auf


Anlässlich der ersten Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung bekräftigen die baden-württembergischen Gewerkschaften ihre Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Sie befürchten insbesondere, dass Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitsschutzbestimmungen abgebaut werden.

„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung den TTIP-Beirat eingerichtet hat. Sie stößt einen breiten und transparenten Dialog an“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Der TTIP-Beirat war am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Die Gewerkschaften sperren sich nicht gegen Freihandel und internationalen Wettbewerb. Doch die aktuell verhandelten bilateralen Handelsabkommen bergen erhebliche Gefahren für Beschäftigte und Verbraucher. Der DGB und seine Gewerkschaften rufen deshalb gemeinsam mit einem breiten Aktionsbündnis auf, am 10. Oktober unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" in Berlin zu demonstrieren. 

Nikolaus Landgraf: „Die einseitige Ausrichtung der Verhandlungen an Wettbewerb und Deregulierung muss beendet werden. Ein gutes Handelsabkommen darf nicht nur den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel haben. Die Sicherung und Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards gehören zwingend mit auf die Agenda. Die Gewerkschaften erwarten, dass sich ein angeblich so wegweisendes Abkommen wie TTIP an den grundlegenden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO orientiert. Die USA haben sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert. Es kann nicht angehen, dass sich eine Wirtschaftsmacht wie die Vereinigten Staaten nicht zum Recht auf Vereinigungsfreiheit bekennen.“

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: „Mit unserer kritischen Haltung haben wir erreicht, dass es mehr Transparenz gibt und erste, richtige Schritte zum Investorenschutz-Verfahren unternommen wurden. Für ein gutes Freihandelsabkommen muss hier aber noch deutlich nachgebessert  werden.“

Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg: „Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar. Sie darf nicht durch TTIP einer erneuten Privatisierungswelle ausgesetzt werden. Aus gutem Grund wird vielerorts die Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen betrieben. Diese demokratischen Entscheidungen nicht mehr zuzulassen wäre absurd."


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