Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 39 - 01.08.2018

Pauschalierte Beihilfe tritt in Kraft

Baden-Württemberg sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen


Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft. Die neue Regelung beendet die bestehende Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten, die sich schon bisher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert haben, dann aber den gesamten Krankenversicherungsbeitrag alleine tragen mussten. Ergänzende Leistungen der Beihilfe konnten sie aber kaum in Anspruch nehmen. Für die Betroffenen bringt die Gesetzesänderung eine erhebliche Entlastung.

Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, sagte dazu: „Das Land Baden-Württemberg sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen und diese Regelung ins Dienstrecht des Landes Baden-Württemberg übernehmen. Die aktuelle Rechtslage belastet nur Beamtinnen und Beamte, die die gesetzliche Krankenversicherung wählen, mit dem vollen Beitrag. Das ist unfair und höhlt das Wahlrecht faktisch aus. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beseitigt werden.“

Neben der Beseitigung von systematischen Ungerechtigkeiten macht eine solche Regelung den öffentlichen Dienst auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte, die den Quereinstieg in den Öffentlichen Dienst wagen. Frenzer-Wolf: „Heute müssen Quereinsteigende bei einer späten Verbeamtung in der Regel nicht nur Einkommenseinbußen hinnehmen, sondern werden oftmals durch höhere Kosten bei der Krankenversicherung zusätzlich belastet. In Zeiten von fehlenden Fachkräften ist es im Interesse des Landes, solche Hürden abzubauen.“

Hintergrund:
Mit dem neuen Gesetz ergänzt die Stadt Hamburg das Dienstrecht um eine neue Form der Beihilfe. Beamtinnen und Beamte können sich einmalig für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Zukünftig wird in diesem Fall zugleich dauerhaft auf den klassischen Beihilfeanspruch verzichtet und die Betroffenen erhalten stattdessen vom Dienstherrn eine pauschale Beihilfe grundsätzlich in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen monatlichen Krankenversicherungsbeitrages. Alternativ gibt es nach wie vor die Möglichkeit, sich für das bisherige Modell aus der Beihilfe und einer ergänzenden Versicherung in der privaten Krankenkasse (PKV) zu entscheiden.

Ansprechpartner:
Dominik Gaugler, Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst / Beamte
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