Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 31.05.2017
Kommission zur Abgeordnetenversorgung

Keine Showveranstaltung!

Die Mitglieder sollten ehrenamtlich arbeiten

Der DGB Baden-Württemberg zeigte sich überrascht, dass die frisch eingesetzte Kommission für die Gestaltung der Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten nicht rein ehrenamtlich arbeitet. „Für die Gewerkschaften ist es selbstverständlich, dass dieses Gremium so kostengünstig wie möglich arbeitet. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, hierfür ein Honorar zu verlangen“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende. Sie vertritt den DGB in der Kommission. Frenzer-Wolf weiter: „Die Arbeit der Kommission darf keine Showveranstaltung werden. Wir streben ein Ergebnis an, das die Menschen im Land nachvollziehen können. Hierzu bedarf es keiner Werbeagentur. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis. Politik muss sich selbst erklären können. Sie muss nicht beworben werden.“

Das zentrale Anliegen der Gewerkschaften sei, dass sich alle Beschäftigten eine gute und zuverlässige Altersvorsorge erarbeiten können. „Die Politik hat die gesetzlichen Rente für Millionen von Menschen seit der Jahrtausendwende massiv geschwächt. Kommende Generationen von Rentnerinnen und Rentnern werden immer ärmer. Wir wollen, dass sich die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen dieses Problems annehmen. Dazu gehört auch, dass sie ihre eigene Altersvorsorge nicht mit Privilegien ausstatten, die noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit hineintreibt“, argumentierte die DGB-Vize im Land.

Ein weiteres Ärgernis sei die ebenfalls gestern beschlossene Diätenerhöhung. Frenzer-Wolf: „Die Beamtinnen und Beamten im Land mussten auf ihre Besoldungsanpassung warten – angeblich, weil die Haushaltslage keine frühere Erhöhung der Bezüge zugelassen hat. Für die Abgeordneten scheint dieses Argument nicht zu gelten. Das ist nicht nachvollziehbar.“

 


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