Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 22.01.2018

DGB appelliert an Verantwortung der Union

Regierungsbildung nicht durch Blockade verhindern


Der DGB Baden-Württemberg appelliert an die Verantwortlichen in der CDU, eine Regierungsbildung nicht durch eine starre Blockadehaltung zu verhindern. Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender: „Ich bin froh, dass sich die SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden hat. Es lohnt, über die Ergebnisse der Sondierung zu verhandeln. Jetzt liegt der Ball bei der Union. Sie ist die größte Partei im Bundestag. Nun muss sie zeigen, dass sie für die Menschen in diesem Land eine gute Regierung zustande bringt, in der die brennenden Aufgaben angegangen werden: die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes, Beschäftigungssicherung angesichts des rasanten wirtschaftlichen und technischen Wandels, zukunftssichernde Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung und guter, mitbestimmter Arbeit.“

Die SPD sei in dem Sondierungsprozess bis an die Schmerzgrenze des für sie Tragbaren gegangen. „Die Union scheint keine großen Schmerzen zu spüren. Zu einem Kompromiss gehört aber, dass sich beide Seiten in elementaren Fragen bewegen“, sagte Kunzmann. Er appellierte an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, in den Koalitionsverhandlungen der SPD Brücken zu bauen: „Enttäuschend ist, dass die Union weiter auf der Bremse steht bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, bei einem höheren Spitzensteuersatz und bei der Beseitigung der Zwei-Klassen-Medizin.“

Er warnte davor, Neuwahlen zu riskieren. „Das wäre die schlechteste Alternative. Sie würde nur den Rechtspopulisten nützen – zum Schaden unserer Demokratie.“


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