Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 06.11.2018
Zumeldung zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion anlässlich der Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

Beschäftigte haben ein Recht auf Feierabend

Schutzrechte dürfen nicht preisgegeben werden


Der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann hält den Vorstoß der Landesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit zu verlängern, für den komplett falschen Weg. „Ich bin erschüttert darüber, wie die grün-schwarze Landesregierung mit Schutzgesetzen für die Beschäftigten umgeht. Beim Gesundheits- und Arbeitsschutz tut sie viel zu wenig. Nun setzt sie mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit noch eins drauf. Grüne und CDU scheinen zu vergessen: Es gibt nicht nur betriebliche Erfordernisse, auch die Beschäftigten haben berechtigte Wünsche und Bedürfnisse. Es gibt ein Recht auf Feierabend. Deshalb sind die Schutzrechte in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gut. Sie dürfen nicht preisgegeben werden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Beschäftigte gegen die Anforderungen ihres Arbeitgebers durchsetzen können, wenn sie sich nicht auf abgesicherte Rechte berufen können. Gerade in der Hotel- und Gaststättenbranche gibt es viel zu wenige Betriebsräte, weil die Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte ebenso wie das Arbeitszeitgesetz häufig ignorieren. Die Beschäftigten sind einem enormen Druck ausgesetzt. Wenn sie nicht alles mitmachen, droht ihnen der Verlust des Arbeitsplatzes.“

 


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