Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29 - 26.06.2018
Zumeldung zur Empfehlung der Mindestlohnkommission

Der Mindestlohn wirkt

Alle Anspruchsberechtigten müssen ihn auch erhalten

Der Mindestlohn wirkt. Zu seiner Einführung 2015 haben rund vier Millionen Beschäftigte von der Lohnuntergrenze profitiert. Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zugenommen. Die Arbeitslosenquote im Land ist im Mai im Jahresvergleich um 0,3 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent gesunken.

Klar ist aber auch: Der Mindestlohn kann nur eine Haltelinie nach unten sein. Leben kann man von künftig 9,19 Euro in der Stunde nicht wirklich. Schon gar nicht im teuren Baden-Württemberg. Gute und umfassend geltende Tarifverträge bleiben das wichtigste Instrument zur Regelung von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Tarifbindung muss deshalb wieder deutlich gestärkt werden. Dazu kann auch die Politik einen Beitrag leisten, etwa durch die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen und durch tariftreue Vergaben. Letzteres ist ein Punkt, den der DGB Baden-Württemberg bei der Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes einfordert.

Zudem ist entscheidend, dass der Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird und die Beschäftigten nicht um ihr Entgelt betrogen werden. Dazu sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Die Erfolgsgeschichte des gesetzlichen Mindestlohnes hat ganz gravierende Schattenseiten. Die Arbeitgeber prellen immer noch rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen um das ihnen zustehende Entgelt. Sie verstoßen weiter vielfach gegen das Mindestlohngesetz. Da muss eine Zimmerfrau im Hotel in vier Stunden so viele Zimmer reinigen, für die eigentlich mindestens sechs Stunden nötig sind. Da muss ein Beschäftigter im Handel schon eine Stunde vor Ladenöffnung kommen und nach Ladenschluss noch länger bleiben. Diese Missstände können nur abgestellt werden, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit entsprechend durchgreift. Auch in Baden-Württemberg brauchen wir dringend mehr Kontrollen.“

Der DGB fordert deshalb: Um die Machenschaften krimineller Arbeitgeber abzustellen, muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mindestens auf 10.000 Stellen aufgestockt werden. Nur so könnte die FKS auf Streifenfahrten wieder spontane Prüfungen, etwa in Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel durchführen, ergänzend zu den geplanten Einsätzen, beispielsweise auf Großbaustellen wie beim Projekt Stuttgart 21.

Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber in einigen Punkten nachjustieren: Nicht der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, sondern der Arbeitgeber soll künftig nachweisen müssen, wie lange ein Beschäftigter tatsächlich gearbeitet hat. Beschäftigte, die Verstöße gegen das Mindestlohn- oder das Arbeitszeitgesetz anzeigen, müssen vor Nachteilen geschützt werden, die sie aufgrund ihres mutigen Schrittes erleiden könnten.

 

Ansprechpartner: Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik (jendrik.scholz@dgb.de oder 0160/96390483)

  


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