Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 23.02.2017

Bündnis Bildungszeit sieht frühe Evaluation des Gesetzes skeptisch

Recht der Beschäftigten auf breite Bildungsmöglichkeiten muss erhalten bleiben


Im Bündnis Bildungszeit hatten sich 2014 15 Dachorganisationen aus den verschiedensten Gesellschaftsbereichen zusammengeschlossen. Angesichts der bevorstehenden Evaluierung des erst seit Juli 2015 geltenden Gesetzes pochten die Bündnispartner in einem Gespräch mit Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren.

Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz bereits nach zwei Jahren evaluiert werden, obgleich das Gesetz eine Überprüfung erst nach vier Jahren vorsieht. Das Bündnis Bildungszeit sieht wesentliche Teile des Bildungszeitgesetzes, mit dem das Land eine internationale Verpflichtung umgesetzt hatte, in Frage gestellt. Die wissenschaftliche Evaluierung soll Mitte 2017 beginnen und vor Ablauf von zwei weiteren Jahren abgeschlossen sein. Bei der Erarbeitung der Kriterien werden die Gewerkschaften und weitere Bündnispartner beteiligt.

Bei ihrem ersten Austausch mit Ministerin Hoffmeister-Kraut machten die Bündnispartner die hohe Bedeutung der Freistellung von Beschäftigten für Bildungsmaßnahmen gerade in der heutigen Zeit deutlich. “Wir erleben durch den digitalen Wandel und einen politischen Rechtsruck in vielen Ländern erhebliche Umbrüche. Nie war selbstbestimmtes lebenslanges Lernen wichtiger als heute. Beschäftigte brauchen die Möglichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln und sie brauchen auch Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt. Berufliche und politische Bildung ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft deshalb unverzichtbar“, sagte die DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf.

Mit der Qualifizierung für das Ehrenamt hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal im Bund. Seit Januar 2016 haben Beschäftigte die Möglichkeit, sich für Bildungsmaßnahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten freistellen zu lassen. Auch die Wirtschafts- und Arbeitsministerin hob bei dem Gespräch die hohe Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor.

 

Pfarrer Dr. Wolfgang Schnabel, Stellvertretender Vorsitzender der KiLAG und Leiter der Evangelischen Erwachsenen- und Familienbildung in Württemberg (EAEW):

 „Erfreulich war, dass die Ministerin zugesichert hat, zusätzliche Finanzierungsformen zur möglichen Entlastung der Betriebe im Hinblick auf das Weiterbildungsgesetz zu prüfen. Wünschenswert wäre außerdem, wenn das Wirtschafts- und Arbeitsministerium eine Öffentlichkeitskampagne zur Bekanntmachung der Möglichkeiten starten würde, die im Bildungszeitgesetz liegen.“

 

Dr. Beate Krieg, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung e.V. (ALEB):

"Im Bildungszeitgesetz wird durch die Anerkennung von Qualifizierungen im Ehrenamt freiwilliges gesellschaftspolitisches Engagement im Land aufgewertet. Wir sind dabei diese Bildungsangebote von Samstagen auf Wochentage zu verlegen, damit mehr Beschäftigte vom Bildungszeitgesetz partizipieren können. Allerdings werden im ländlichen Raum durch die Kleinbetriebsregelung viele Menschen von dem Gesetz ausgeschlossen."

 

Anja Dargatz, Leiterin des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung:

„Gerade die politische Bildung ist derzeit wichtiger denn je. Im sogenannten „postfaktischen Zeitalter“ schaffen Einrichtungen der politischen Bildung Gelegenheiten, an denen sich Menschen fundiert informieren und kontrovers austauschen können. Insbesondere denjenigen Menschen, die durch Beruf und Familie ohnehin schon gefordert sind, ermöglicht die Bildungszeit, sich politisch und fürs Ehrenamt weiter zu bilden ohne dafür ihre knapp bemessene Freizeit opfern zu müssen. Das Bildungszeitgesetz ist eine große Errungenschaft für Ehrenamtliche und politisch Aktive in Baden-Württemberg. Es hat eine Chance verdient, seine Wirkung voll entfalten zu können. Dafür bedarf es jedoch Zeit."

 

Im Bündnis Bildungszeit sind vertreten:

Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung Baden-Württemberg e.V.(ALEB)

AWO Bezirksverband Württemberg e.V.

Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart

BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg und seine acht Mitgliedsgewerkschaften

Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung

Katholische Erwachsenenbildung Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.

Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg

Landesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Baden-Württemberg

Landesfamilienrat Baden-Württemberg

Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Landesjugendring Baden-Württemberg

Naturfreunde Baden-Württemberg e.V.

Schwäbischer Turnerbund e.V.

Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.


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