Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 07.05.2015
Steigende Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Land darf finanziell nicht überfordert werden

Der DGB Baden-Württemberg unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass das Land mehr finanzielle Hilfen vom Bund für die Flüchtlingshilfe erhält. Das Land dürfe angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen finanziell nicht überfordert werden, mahnte der DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung viel dafür tut, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Sie hat diese Herausforderung bisher gut gemeistert“, sagte Landgraf. So sei etwa die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Integrationsministerium eine sinnvolle Maßnahme, um in Konfliktfällen zwischen Bürgern, Ehrenamtlichen und Flüchtlingen zu schlichten.

Positiv bewertet der DGB auch die Gründung und Förderung lokaler Bündnisse für Flüchtlingshilfe, die die Landesregierung finanziell fördert. Landgraf: „Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellen große Herausforderungen an die Gesellschaft dar. Ich bin froh, dass die Hilfsbereitschaft in Baden-Württemberg bisher groß ist. Wir sollten möglichst viel dafür tun, dass das auch so bleibt.“

Er wies darauf hin, dass das Land im vergangenen Jahr knapp 26 000 Flüchtlinge aufgenommen habe, in diesem Jahr werden es nach den jüngsten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 54 000 sein.

„Damit werde sich die Asylbewerberzahl mehr als verdoppeln. Angesichts dieser Größenordnung bedürfen das Land und die Kommunen der finanziellen Unterstützung des Bundes“, urteilte der DGB-Landesvorsitzende.

  


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