Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 27.04.2016

Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten

DGB: beschäftigungspolitischer Fehlstart von Grün-Schwarz


Der DGB Baden-Württemberg kritisiert die aus den Koalitionsverhandlungen durchgedrungenen Sparpläne bei den Beamtinnen und Beamten von Grün-Schwarz scharf. „Wenn die neue Landesregierung gleich zu Beginn ihre eigenen Beschäftigten vor den Kopf stößt, wird der Neustart zur Fehlzündung“, warnt die stellvertretende Landesvorsitzende, Gabriele Frenzer-Wolf. „Die Koalitionsparteien hatten versprochen, dass die neue Regierung Baden-Württemberg weiter voranbringt. Hierfür sind sie auf die 240.000 Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung und die gut 220.000 Beschäftigten in den Kommunen angewiesen. Dazu gehört eine faire Bezahlung.“ Sollte der Anstieg der Besoldung gedeckelt werden, würden die Beamtinnen und Beamten dauerhaft von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abgekoppelt. Dies und eine weitere Absenkung der Pensionen wäre verfassungsrechtlich bedenklich.

Zudem hatte die CDU im Wahlkampf versprochen, die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen. „Darauf müssen sich die Wählerinnen und Wähler verlassen können“, mahnte Frenzer-Wolf.

„Wenn darüber hinaus im Landesdienst hunderte Stellen nicht neu besetzt und auch die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt werden sollen, wird die Leistungsfähigkeit des gesamten öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg aufs Spiel gesetzt. Das ist gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die große Zahl von Geflüchteten unverantwortlich“, sagte die DGB-Landesvize weiter.

 


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