Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49 - 21.09.2018
Zumeldung zur Landespressekonferenz der SPD

Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Rendite für wenige

DGB unterstützt die Forderung der SPD nach der Wiedergründung einer Landesentwicklungsgesellschaft

Der DGB Baden-Württemberg begrüßt, dass die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorgelegt hat. Bund, Land und Kommunen müssen als Akteur auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft eine maßgebliche Rolle spielen, um die Preisexplosion zu stoppen und Spekulationen mit Immobilien unattraktiv zu machen.

„Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Rendite für wenige“ – das müsse die Maxime sein, an der Bund, Land und Kommunen ihre Wohnungspolitik ausrichten sollten, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. An bezahlbarem Wohnraum mangelt es in den Großstädten genauso wie in den Mittelzentren und Unistädten. Die Lohnsteigerungen der Beschäftigten werden von steigenden Mieten aufgefressen. Auch Normalverdienende müssen für die Miete immer tiefer in die Tasche greifen: Rund 40 Prozent der Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben – da sind die Heizkosten noch nicht einmal drin.“ Das habe eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis von Daten von 2014 ergeben. Inzwischen dürfte dieser Prozentsatz noch weiter gestiegen sein. Die Schwelle von 30 Prozent gilt als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld zum Leben bleibt und das Armutsrisiko steigt.

Kunzmann: „Das von der Landesregierung angeschobene Förderprogramm Wohnungsbau BW greift deutlich zu kurz. Die Mittel müssen auf insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. Dann kann die Zahl fertiggestellter Wohnungen von aktuell 33.500 auf die jährlich benötigten 70.000 Einheiten gesteigert werden. Das Land muss die Verwendung der Mittel aktiv steuern, damit sie auch dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Zudem muss es wieder als Akteur auf dem Markt auftreten. Ein wirksames Instrument hierfür ist die Neugründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, wie sie Baden-Württemberg einmal hatte.“

 

 


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