Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 11.05.2017

Gewerkschaftliche Anforderungen an Grün-Schwarz

Gute Arbeit sichern und schaffen, Mitbestimmung und Bildungschancen stärken, Daseinsvorsorge verbessern – DGB und Mitgliedsgewerkschaften erwarten von der Landesregierung, dass sie ein stärkeres Augenmerk auf die Interessen der Beschäftigten legt


Der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Landesregierung auf, ein stärkeres Augenmerk auf die Interessen der Beschäftigten zu legen. Nur so könne der rasante Wandel in der Arbeitswelt gestaltet werden und Baden-Württemberg seine starke wirtschaftliche Stellung halten oder auch verbessern. Nach einem Jahr Regierungszeit von Grünen und CDU haben sie heute bei einem Pressegespräch ein Zwischenfazit gezogen.

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender:

„Über mangelnde Beteiligung an den Initiativen und Allianzen, die Grün-Schwarz ins Leben gerufen hat oder weiterführt, können wir uns nicht beklagen. Uns ist wichtig, dass wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die politischen Prozesse einbringen können. Doch Beteiligung ist kein Selbstzweck. Entscheidend sind die Ziele, die verfolgt werden. Hier wünschen wir uns, dass die Landesregierung

bei den großen Themen wie Digitalisierung, Strukturwandel, Gestaltung der Arbeitswelt, Bildung oder Daseinsvorsorge die Anliegen der Beschäftigten stärker berücksichtigt. Anstatt etwa den Digitalisierungsprozess vor allem mit Projektförderung zu unterstützen, sollte Grün-Schwarz gesamthafter denken. Uns ist wichtig, dass alle Beschäftigten mitgenommen werden. Die Bewältigung des Wandels ist eine Herkulesaufgabe, für die Baden-Württemberg noch nicht ausreichend gerüstet ist. Deshalb sollte die Landesregierung Modelle entwickeln und diskutieren, wie die Arbeitswelt der Zukunft gestaltet werden kann. Hierzu gehört auch eine wissenschaftliche Begleitung.

Darüber hinaus erwarten wir, dass sich das Land für eine starke Tarifbindung und eine moderne Mitbestimmung einsetzt. Prekäre und unsichere Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge, die reguläre Beschäftigung ersetzen, gehören zurückgedrängt. Hier sollte sich Grün-Schwarz stärker engagieren.

Mit unserem Widerstand werden die Koalitionäre rechnen müssen, sollten sie eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf Bundesebene unterstützen. Es darf bei der Arbeitszeit keine weitere Gewichtsverschiebung zugunsten der Arbeitgeber geben. Die Beschäftigten wünschen sich Leitplanken, die sie vor überlangen Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf und Entgrenzung schützen.

Die Landesregierung engt ihren Gestaltungsspielraum durch die rigide Sparpolitik allzu sehr ein. Wir erwarten, dass sie eine bedarfsorientierte Politik betreibt – auch mit Blick auf den sozialen Ausgleich, kommende Generationen und eine gute Integration. Dies ist nicht erkennbar. Stattdessen streiten die Ressorts darum, an welcher Stelle die Decke zu kurz ist – wo sie angesichts hervorragender Steuereinnahmen doch für alle reichen müsste. Baden-Württemberg braucht mehr öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Krankenhäuser, den Nah- und Regionalverkehr, in Brücken und Straßen sowie in Schulen und öffentliche Gebäude. Dies wäre eine nachhaltige Politik, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.“ 

 

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende:

„Der DGB erwartet von der Landesregierung eine ergebnisoffene Evaluierung der Bildungszeit. Die dafür notwendige Datenerhebung ist nur auf der Grundlage einer Berichtspflicht sicher zu stellen. Hierzu fehlt eine entsprechende Regelung. Die Evaluation kommt eindeutig zu früh. Dies gilt insbesondere für die Ehrenamtsqualifizierung, die erst seit Anfang 2016 in Kraft getreten ist.

Wir fordern die Landesregierung auf, einen Beirat einzurichten, der die Evaluierung begleitet. Eckpunkte für die Evaluierung hat der DGB bereits gemeinsam mit weiteren Organisationen im Bündnis Bildungszeit erarbeitet. Dazu gehört u.a. eine repräsentative Befragung zum Bekanntheitsgrad der Bildungszeit. Viele Beschäftgte kennen die Möglichkeiten der Bildungszeit noch nicht. Eine entsprechende Kampagne der Landesregierung ist daher überfällig.“

 

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg:

„Die IG Metall stellt der Landesregierung bisher ein eher positives Zeugnis für die Zusammenarbeit aus, allerdings mit einigen Kritikpunkten: Erfreulich ist, dass viele der unter der Vorgängerregierung angestoßenen Allianzen und Branchendialoge unter Beteiligung der IG Metall auch von Grün-Schwarz fortgesetzt und sogar ausgebaut wurden. Dies ist notwendig, weil sich Fragen zur Zukunft der Industriearbeit und Sicherung von Beschäftigung nur erfolgreich gestalten lassen, wenn Betriebsräte und Gewerkschaften als Interessenvertreter der Beschäftigten von Beginn an daran beteiligt werden.

Besorgt über die Haltung der Landesregierung sind wir hinsichtlich des Wandels in der Automobilindustrie. Zwar hat  Ministerpräsident Kretschmann die Herausforderungen für das Automobilland Baden-Württemberg richtig benannt, aber Arbeitnehmerinteressen scheinen dabei eher zweitrangig zu sein.

Der Erfolg der hiesigen Automobilindustrie hängt maßgeblich vom Einsatz der rund 230.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Im Zuge von Trends wie elektrischem, vernetztem und autonomen Fahren, die sich auf Arbeitsplätze und -inhalte auswirken, brauchen die Beschäftigten jetzt vor allem Sicherheit.

Grundvoraussetzung für Sicherheit ist Mitbestimmung. Die Beschäftigten müssen in den anstehenden Wandel so weit wie möglich eingebunden werden. Das beginnt im Betrieb und auch die Politik muss auf Beteiligung setzen. Wir erwarten von der Spitze der Landesregierung, dass sie die Interessen der Beschäftigten gleichrangig zu den Unternehmensinteressen berücksichtigt und Betriebsräte sowie IG Metall an wichtigen Prozessen und Gesprächsrunden beteiligt werden. Insbesondere vom Ministerpräsidenten wünsche ich mir ein klares Statement, dass Mitbestimmung und Beteiligung ein wesentlicher Erfolgsfaktor der hiesigen Wirtschaft sind. Dies muss sich auch durch praktische Einbindung zeigen.

Zudem muss die Politik alles daran setzen, damit der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gelingt. Dazu ist entscheidend, dass sie den dafür benötigten Strom in der richtigen Menge, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und aus regenerativer Produktion zur Verfügung stellt.“

 

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter:

„Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz hatten wir endlich die rote Laterne in Sachen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen unter den Bundesländern abgegeben. Es geht immerhin um mehr als eine halbe Million Beschäftigte. Jetzt wird evaluiert - mit dem Fokus auf den Kosten. Demokratie, auch im Betrieb, darf aber nicht von den Kosten abhängen. Die Qualität der Mitbestimmung gehört in den Mittelpunkt der Evaluierung, gerade mitten in einem digitalen Umbruch.

Bis 2011 hatten bei der Klinikfinanzierung rund 300 Millionen Euro jährlich bei den Investitionskosten gefehlt. Das ist der Posten, für den das Land zuständig ist. Die trotzdem nötigen Investitionen wurden dann zu Lasten der Personalkosten durchgeführt - buchstäblich auf dem Rücken der Beschäftigten.

Dieses Delta von rund 300 Millionen Euro jährlich wurde durch Grün-Rot um etwa die Hälfte geschlossen. Diese Politik in die richtige Richtung wurde bis jetzt weitergeführt. Sie ist aber noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen eine Anhebung des Budgets für Investitionskosten auf etwa 600 Millionen Euro jährlich. Mehr Geld im System hilft aber den am Anschlag arbeitenden Krankenhausbeschäftigten nur, wenn es auch beim überlasteten Personal ankommt. Dies ist nur durch eine gesetzliche Personalbemessung mit zusätzlicher Finanzierung sicher zu stellen. Hier sollte die Landesregierung tätig werden.“

 

Andreas Harnack, Regionalleiter der IG Bauen-Agrar-Umwelt Baden-Württemberg und Vertreter des DGB in der Wohnraum-Allianz:

„Der angestoßene Diskussionsprozess im Rahmen der Wohnraum-Allianz wird von den Gewerkschaften begrüßt. Bei dem jährlichen zusätzlichen Wohnungsbedarf von rund 70.000 Wohnungen und unabhängig von der Höhe der Fördermittel  -  die IG BAU sieht rund 500 Millionen Euro jährlich als notwendig an -, brauchen wir eine noch aktivere und lenkende Landespolitik, damit die Fördermittel auch abgerufen werden. Dies muss vordringlich dort geschehen, wo der Bedarf am höchsten ist, also in den Ballungszentren, den Universitätsstädten sowie an größeren Industrie- und Unternehmensstandorten. Die Wohnungsbaugesellschaften sind gezielt anzusprechen und anzuhalten, ausreichend Sozialmietwohnungen zu bauen und mit dauerhafter Mietbindung zu versehen. Die Bildung von Wohneigentum muss durch günstigeres Bauland in Form von Erbpacht sowie durch direkte Finanzzuschüsse erfolgen. Hierfür ist auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu achten.“

 

Doro Moritz, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg:

„Trotz sprudelnder Steuereinnahmen streicht die Landesregierung Lehrerstellen. Deshalb fehlen Lehrkräfte für Informatik, Inklusion, Fördermaßnahmen in der Grundschule, Sprachförderung, Ethikunterricht, Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen. Arbeitsbedingungen von Lehrkräften werden weiter verschlechtert. Wer die Qualität des Unterrichts verbessern will, muss zunächst dafür sorgen, dass er stattfindet.

Ich fordere die Landesregierung auf, gute Bildung zu ermöglichen und die Wahlperiode für mehr Bildungsinvestitionen zu nutzen und allen Kindern und Jugendlichen echte Chancen zu eröffnen.“

 


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