Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64 - 17.10.2016
DGB zur Aktionswoche Armut bedroht alle

Land und Wirtschaft müssen mehr für gute Bildung tun

Umdenken in der Rentenpolitik nötig


„Ich kann nicht erkennen, dass die grün-schwarze Landesregierung dem Thema Armutsbekämpfung einen hohen Stellenwert beimisst“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf anlässlich der Aktionswoche „Armut bedroht alle“. So seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Rentnerinnen nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Nötig seien eine ganz Reihe von Gegenmaßnahmen. Beispielsweise habe das Land mit seiner weichen Positionierung bei der Erbschaftssteuer von vornherein darauf verzichtet, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Ein Versäumnis sei auch, dass der Ausbau der Ganztagesschulen nicht entschiedener vorangetrieben werde. Scharfe Kritik übte Landgraf an den geplanten Einsparungen bei den Lehrerstellen: „Wenn hier in den nächsten beiden Jahren bei gleichbleibend hohen Schülerzahlen gekürzt wird, ist das ein absoluter bildungs- und gesellschaftspolitischer Fehlgriff. Wer bei Bildung und Betreuung spart, verfestigt die ungleichen Startbedingungen für unsere Kinder. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, wie eng der Zusammenhang zwischen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung ist. Deshalb müssen Politik und Wirtschaft alles daran setzen, dass alle Kinder einen Schulabschluss erreichen und auch eine Ausbildung absolvieren. 2014 hatten immer noch fast 29 Prozent der erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner im Land keinen beruflichen Bildungsabschluss. Hier sehe ich ganz stark die Arbeitgeber in der Pflicht, mehr junge Menschen auszubilden und An- und Ungelernte weiter zu qualifizieren.“

Auch für Alleinerziehende müsse mehr getan werden. Landgraf: „Sie können der Armutsfalle nur entgehen, wenn sie Beruf und ihre im Vergleich zu anderen Eltern deutlich höheren Familienpflichten verlässlich miteinander vereinbaren können. Auch hier sind die Arbeitgeber gefragt, mehr Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die dies erlauben.“

Neben Verbesserungen bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt müsse es auch ein Umdenken in der Rentenpolitik geben. Ich kann nur erneut an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten appellieren, sich für eine rasche Rentenreform einzusetzen, damit die gesetzliche Rente nicht weiter entwertet wird“, sagte der DGB-Landesvorsitzende. Die jüngsten Zahlen der Rentenversicherung zeigen, dass das Rentenniveau auch im wohlhabenden Baden-Württemberg sinkt. So hatten männliche Beschäftigte, die im vergangenen Jahr in Rente gegangen sind, mit durchschnittlich 1.106 Euro Rente 51 Euro weniger im Portemonnaie als Männer, die schon länger Rente beziehen. Ihre durchschnittliche Rente beträgt 1.155 Euro. Frauen erhalten durchschnittlich lediglich 636 Euro Rente im Monat.  Die Armutsgefährdungsquote der über 65-jährigen Frauen beträgt nach Angaben des DGB 19,7 Prozent (Stand 2014). Jede fünfte ältere Frau im Land ist damit von Armut bedroht.


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