Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 67 - 14.12.2017
Zumeldung zur Landtagsdebatte um Landeszentrale für politische Bildung

AfD offenbart mangelndes Demokratieverständnis

Der DGB stärkt den Landtagsfraktionen den Rücken, die die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) gegen Angriffe aus der AfD-Fraktion verteidigen. 

Dazu sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Wer die Landeszentrale als ideologiegeleitete Einrichtung diffamiert, offenbart selbst mangelndes Demokratieverständnis. Die Landeszentrale hat den Auftrag, über unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zu informieren. Sie agiert überparteilich und ausgewogen. Gerade in Zeiten von gezielt verbreiteten Falschmeldungen und Unwahrheiten über die sozialen Medien kommt ihr die Aufgabe zu, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Wir dürfen die Deutungshoheit über gesellschaftliche Entwicklungen nicht den Rechtspopulisten überlassen. Einmal mehr zeigt die AfD, dass es ihr nicht um ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Land geht, wenn sie Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ für überflüssig hält. Anstatt sich um vermeintlichen Linksextremismus an den Schulen zu kümmern, sollte die Partei lieber Antisemitismus und Fremdenhass in ihren eigenen Reihen bekämpfen.“

 

 


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