Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 16.05.2017

DGB zum Landesprogramm "Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt"

Es darf nicht dazu führen, dass reguläre und tarifliche Beschäftigung verdrängt wird


Anlässlich der heutigen Regierungspressekonferenz zum Thema „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ forderte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann die grün-schwarze Landesregierung auf, Baden-Württemberg zum Vorreiter guter Arbeit in Deutschland zu machen, die Tarifbindung wieder zu stärken und dafür auch eine aktivere Rolle in Berlin zu spielen.

Martin Kunzmann: „Es ist gut, dass sich die Landesregierung bemüht, Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonderen Handicaps wieder in Arbeit zu bringen. Das Programm sollte allerdings nicht dazu führen, dass reguläre sozialversicherungspflichtige und tarifliche Beschäftigung im Handwerk oder im öffentlichen Dienst verdrängt wird. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden muss vor Ort sichergestellt werden, dass die neuen Jobs gemeinnützig und zusätzlich sind. Nur so können Verdrängungseffekte ausgeschlossen werden.“

Der DGB-Landesvorsitzende kündigte auch einen kritischen Blick auf die Höhe der Entgelte an: „Wenn die geförderten Jobs beispielsweise bei einem städtischen Grünflächenamt angesiedelt sind, müssen sie auch nach dem öffentlichen Tarifvertrag bezahlt werden. Auch in anderen Branchen darf sich die Entlohnung nicht nur am gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro orientieren. Geltende Tarifverträge müssen  angewandt werden“, sagte Kunzmann. Er warnte vor der „Entstehung eines öffentlich subventionierten Niedriglohnsektors, der Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug dann gerade keine seriösen Perspektiven mit guter Arbeit eröffnet“.

Kunzmann forderte die Landesregierung auf, vor der Wirklichkeit nicht die Augen zu verschließen:

„Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg sind trotz Arbeit arm. Ende 2016 waren von 318.000 Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern im Land 87.000 Frauen und Männer berufstätig. Fast jeder dritte Grundsicherungsempfänger arbeitet, die meisten von ihnen in den prekären Jobs des Niedriglohnsektors.“

Der DGB lobte die Absicht des Sozialministers Lucha, mehr sozialen Zusammenhalt zu unterstützen, schränkte sein Lob aber gleichzeitig ein: „Wer mehr sozialen Zusammenhang in Baden-Württemberg will, muss energisch gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie die Leiharbeit und die fallende Tarifbindung einschreiten“, sagte Kunzmann.

Einer Studie des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen zufolge arbeiten nur noch 51 Prozent der Beschäftigten in Baden-Württemberg in einem Betrieb mit Flächentarifvertrag. Nur noch 26 Prozent der  Betriebe unterlägen demnach der Tarifbindung.

Kunzmann: „Gute Arbeit gibt es nur mit einer höheren Tarifbindung. Ich reiche dem Ministerpräsidenten die Hand zur Zusammenarbeit in einem Bündnis für mehr Tarifbindung in Baden-Württemberg.“

 


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