Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 39 - 18.07.2017

DGB enttäuscht von Digitalisierungsstrategie Digital@bw

Belange der Beschäftigten müssen berücksichtigt werden


Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg kritisiert die Digitalisierungsstrategie des Landes als zu wenig ambitioniert und weitgehend blind für die Belange von Beschäftigten. „Wir begrüßen es, dass Grün-Schwarz in Infrastruktur und Projekte investiert. Aber viele einzelne Maßnahmen ergeben noch kein Konzept, mit dem die fundamentalen Herausforderungen des digitalen Wandels bewältigt werden können. Die Landesregierung poliert ihre Steckenpferd-Projekte zu einer Hochglanz-Strategie auf“, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann.

Der DGB forderte die Landesregierung auf, sich verstärkt mit der Gestaltung von Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Der Forschungs- und Handlungsbedarf hierzu sei hoch. „Wir brauchen branchen- und beschäftigungsspezifische Analysen: Wer sind die Verlierer des Strukturwandels? Wer die Gewinner? Wie verändern sich die Arbeitsbedingungen? Wie kann man sie arbeitnehmerfreundlich gestalten?“, sagte Kunzmann weiter. Wer beispielsweise vom autonomen Fahren träume, müsse den betroffenen Kraftfahrern Anforderungen und Perspektiven für ihre berufliche Zukunft aufzeigen.

„Ich vermisse eine Ansage von Herrn Kretschmann und Herrn Strobl, wie die Landesregierung ihren Gestaltungsauftrag annehmen will und ich vermisse ebenso eine Perspektive, wie die Beschäftigten und ihre Betriebs- und Personalräte in die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung eingebunden werden sollen. Ohne Leitplanken werden viele Menschen auf der Strecke bleiben“, warnte der DGB-Landesvorsitzende. Die digitale Transformation sei arbeitsmarktpolitisch aber kein Selbstläufer, sondern eine Herkulesaufgabe, die einer guten Steuerung und fördernder Rahmenbedingungen bedürfe. Der Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung sei schlecht auf diese Aufgaben vorbereitet und müsse dringend zu einem konsistenten Weiterbildungssystem ausgebaut werden.

Kunzmann: „Die Gewerkschaften dringen darauf, dass die Landesregierung die nötigen Diskussionen anstößt. Ganz wichtig ist auch, dass sie sich im Bund dafür einsetzt, Weiterbildungsrechte zu verankern. Für letzteres gibt es bereits Vorbilder, etwa Österreich.“

Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte müssen aus Sicht des DGB um wirksame Instrumente beispielsweise bei Qualifizierung und Beschäftigungssicherung erweitert werden, damit gute Arbeitsplätze im Land erhalten und geschaffen werden können. Auch für den Bereich der Verwaltung finden die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Digitalisierungsstrategie deutlich zu wenig Aufmerksamkeit – dabei sollten die Ressortchefs doch wissen, dass Veränderungen und Modernisierung immer nur mit und nicht gegen die Beschäftigten und ihre Personalräte erfolgreich sind. Auch hier bedarf es neben Zukunftsbildern einer digitalen öffentlichen Daseinsvorsorge konkrete Wege, wie diese gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden sollen.

 


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