Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 57 - 18.10.2017
Grün-Schwarz legt neuen Vorschlag vor

Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung verbessern

DGB fordert vollumfängliche Übertragung des Tarifergebnisses

Morgen befasst sich der Finanzausschuss des Landtages mit dem Vorschlag der Landesregierung, die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen neu zu regeln. Der DGB fordert deshalb die Abgeordneten auf, jetzt die Chance zu nutzen, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Eine solche sieht der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung allerdings nicht vor. 

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben diese Forderung in einem beamtenpolitischen Spitzengespräch mit der Landesregierung erst jüngst noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir bleiben dabei: Die vollumfängliche Übertragung ist geboten. Sie ist auch finanzierbar“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. 

Die Vereinbarung, die das Land mit dem Beamtenbund und dem Richterbund im Frühjahr geschlossen hatte und die lediglich eine stufenweise Übertragung vorsah, habe sich mittlerweile als verfassungswidrig erwiesen. Der DGB hatte der Vereinbarung im März nicht zugestimmt, weil er sie für unzureichend hielt. Frenzer-Wolf: „Sie hatte den Beamten und Beamtinnen nicht die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen.“ 

Die nun - aufgrund der drohenden Verfassungswidrigkeit des ursprünglichen Gesetzes - von Grün-Schwarz vorgeschlagenen Veränderungen würden vielen Beamtinnen und Beamten zwar früher als erwartet ein Plus im Geldbeutel bescheren. Dennoch spare das Land weiterhin zu Lasten der Beamtenschaft. Sie solle immer noch einen Sparbeitrag von mehr als 100 Millionen Euro leisten. „Das Geld für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist vorhanden“, zeigte sich Frenzer-Wolf überzeugt. „Zum 1. Juli wurden die  Abgeordnetendiäten ganz selbstverständlich um 2,3  Prozent erhöht. Die Damen und Herren im Landtag haben auch keine Veranlassung gesehen, auf diesen Zuschlag aus Spargründen zu verzichten,“ so die DGB-Vize im Land.

  

Hintergrund: 

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung beschlossen, die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Für 2017 war eine Erhöhung der Besoldung um 2 Prozent bzw. mindestens 75 Euro vorgesehen 2018 sollte eine Erhöhung um 2,675 Prozent erfolgen. Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten, die die Gehaltserhöhung jeweils zum 1.1. erhalten, wurde die Erhöhung der Besoldung zeitlich nach hinten verschoben und nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Für die Besoldungsgruppen bis A9 sollte die Erhöhung zum 1.3. erfolgen, für A10 und A11 zum 1.5. und von A12 an zum 1.6. (jeweils in beiden Jahren). 

Diese zeitliche Staffelung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss im Juli als grundgesetzwidrig eingestuft. Deshalb hat die Landesregierung nun einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet. Er sieht keine Staffelung mehr vor. Alle Besoldungsgruppen sollen jeweils zum 1. März und zum 1. Juli die Erhöhungen vollumfänglich erhalten.  

 

 

 


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