Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40 - 09.08.2018
Zumeldung zur Landespressekonferenz am 9.8.2018 mit Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zum „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“

DGB fordet deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung des Wohnraummangels

Der DGB Baden-Württemberg fordert eine deutliche Anhebung der Mittel und zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnraummangels


Die Einrichtung des neuen Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW, der ab Anfang 2019 verfügbar sein soll, erfolgt nur halbherzig. Statt lediglich auf nicht abgerufene Mittel des Förderprogramms „Wohnungsbau BW“ aus dem Jahr 2017 zurückzugreifen, müssen die Ausgaben für Wohnraumförderung insgesamt deutlich aufgestockt werden.

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender: „Der DGB schätzt unter Einrechnung wachsender Bevölkerungszahlen und des bereits heute fehlenden Wohnraums den zusätzlichen Wohnungsbedarf auf jährlich rund 70.000 Wohnungen, wovon 10 Prozent als Sozialmietwohnungen bereitgestellt werden müssen. Dazu sind aber pro Jahr rund 500 Millionen Euro nötig. Um eine Trendwende in der angespannten Situation herbeizuführen, benötigen die Kommunen vor allem Planungssicherheit über die Höhe der Mittel in den kommenden Jahren. Wie es aber mit der Finanzierung des Kommunalfonds weitergeht, bleibt in der Erklärung der Ministerin völlig offen.

Land und Kommunen müssen auf dem Weg hin zu einer aktiven Wohnungspolitik deutlich größere Schritte machen. Fördermaßnahmen müssen unbedingt daraufhin überprüft werden, ob sie dauerhaft sozialgebundenen sowie preiswerten Wohnraum schaffen. Dazu bedarf es einer politischen Steuerung. Auf kommunaler Ebene können öffentliche Wohnungsgesellschaften und genossenschaftliche Modelle mit dauerhaften Mietbindungen für mehr Ordnung im Wohnungsmarkt sorgen. Das Land muss seine ablehnende Haltung gegenüber der Wiedereinführung einer Landesentwicklungsgesellschaft überwinden, die den gezielten Einsatz der Mittel steuern könnte.

Auch im Südwesten nimmt das Armutsrisiko zu, vor allem für Alleinerziehende und Erwerbslose. In vielen Regionen Baden-Württembergs explodieren die Mietpreise und verschärfen damit dieses Risiko. Deshalb muss - neben der Armutsbekämpfung - alles dafür getan werden, dass es ein ausreichendes Angebot an sozialgebundenem und preiswertem Wohnraum gibt.“

 

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