Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 01.07.2018
Gewalt im öffentlichen Dienst

Vorschlag des Innenministers zur Entschädigung ist richtig

Schmerzensgeldansprüche auch für Tarifbeschäftigte

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Martin Kunzmann sagte zu dem vom Innenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf zur Entschädigung von Gewaltopfern im öffentlichen Dienst: „Der DGB wertet es als Erfolg seiner Arbeit, dass der Innenminister nun tätig geworden ist. Das Gesetz muss aber selbstverständlich für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land gelten, für Beamte gleichermaßen wie für die Tarifbeschäftigten. Angriffe betreffen beileibe nicht nur die Polizei, sondern kommen leider in allen Bereichen vor: von der Arbeitsagentur und den Jobcentern über das Landratsamt bis zum Justizvollzug und zu den Schulen. Nötig ist zudem, dass das Land als Dienstherr den Betroffenen Rechtsschutz gewährt, wenn sie ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen. Es ist ein Alarmzeichen für unsere Gesellschaft, dass immer mehr Menschen Opfer von Gewalt im Dienst werden. Sie bestmöglich zu schützen ist eine elementare Aufgabe des Dienstherren.“

 


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