Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 11.07.2018
Bündnis Bildungszeit feiert drei Jahre Bildungszeit

Politische Bildung aufwerten

Positive Bewertungen des Gesetzes aus dem politischen Raum

Bei einer Feierstunde hat das vom DGB Baden-Württemberg gegründete Bündnis Bildungszeit über Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Bildungszeitgesetzes diskutiert. Anlass für die Veranstaltung am Dienstagnachmittag im Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart war, dass die Beschäftigten im Land seit drei Jahren die Möglichkeit zur Bildungsfreistellung haben. Das Gesetz war von der damaligen grün-roten Landesregierung zum 1. Juli 2015 eingeführt worden.

„Dank der Bildungszeit haben auch endlich die Beschäftigten in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, sich politisch zu bilden, als mündige Bürger oder Bürgerin an Debatten teilzunehmen und gesellschaftliche Prozesse und Strukturen zu hinterfragen. Die politische Bildung im Land muss mit mehr Zeit für Bildung gestärkt werden“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Angesichts der immer stärker werdenden rechtspopulistischen Tendenzen in der Politik und in der Gesellschaft muss die politische Bildung klar machen: Einfache Lösungen gibt es nicht! Als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht auf das Recht des Stärkeren setzen. Es geht immer um Interessenabwägung in hochkomplexen Prozessen. Gemeinsam sollten wir um angemessene Lösungen ringen, die den sozialen Frieden in unserem Land erhalten.“

Der DGB und seine Gewerkschaften pochen darauf, dass alle drei Säulen des Bildungszeitgesetzes wichtig sind: die politische Bildung wie die berufliche und die Ehrenamtsqualifizierung. Dank der jetzigen Ausgestaltung des Gesetzes können gesellschaftliche Megatrends von unterschiedlichen Seiten beleuchtet werden. Kunzmann nannte als Beispiel die Digitalisierung: „Sie ist nicht nur eine Herausforderung für die berufliche Weiterbildung. Auch Politik und Gesellschaft müssen auf die Folgen und die Ängste und Befürchtungen der Beschäftigten reagieren. Hier hat politische Bildung eine große Aufgabe!“

Dr. Jana Trumann von der Universität Duisburg-Essen sagte in ihrem Vortrag „Zeit für politische Bildung – eine Notwendigkeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt“: „Die Bildungszeit bietet einen Raum für Reflexion, für ein gemeinsames Nachdenken über gesellschaftliche Zusammenhänge und die eigene Rolle in der Gesellschaft. Man kann es gar nicht hoch genug achten, dass dieses Recht für die Beschäftigten gesetzlich fixiert ist. Politisches und berufliches Lernen muss man immer zusammen denken. Ich kann nur davon abraten, das eine vom anderen zu separieren.“ 

Die Nebenabreden des Koalitionsvertrages stellen die Freistellung für politische Bildung nach Ansicht des Bündnisses in Frage. Das Bündnis machte daher deutlich: politische Bildung ist auch in Baden-Württemberg auszubauen. So kann die Demokratie gestärkt und gesellschaftliche Veränderungen bewältigt werden. Die Bildungszeit ist dafür ein geeignetes Instrument, um für die Beschäftigten zeitliche Freiräume zu schaffen. Diesen Freiraum für politische und gewerkschaftliche Bildung ist auch im Übereinkommen 140 der International Labour Organisation (ILO) seit 1976 für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtend vereinbart worden.

Deshalb engagiert sich der DGB gemeinsam mit den anderen 14 Organisationen im Bündnis Bildungszeit dafür, dass das Land nicht hinter den erreichten Standards zurückfallen darf. Kunzmann: „Die Bildungszeit hat sich bewährt. Das spiegeln uns die Teilnehmenden an den Seminaren. Die Landesregierung sollte besser über Erleichterungen bei der Nutzung der Bildungszeit nachdenken anstatt aufgrund des Drucks der Arbeitgeber den Rückwärtsgang einzulegen.“

Stellvertretend für die grüne Landtagsfraktion sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Alexander Schoch in seinem Grußwort: „Meine Fraktion wird sich für den Erhalt des Bildungszeitgesetzes in seiner jetzigen Form einsetzen. Es gilt, das Erreichte zu verteidigen, etwa die Ehrenamtsqualifizierung.“ Es sei wünschenswert, wenn an der einen oder anderen Stelle noch „im positiven Sinne nachgebessert werden könnte.“ Die laufende Evaluation beurteile er kritisch.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Fulst-Blei urteilte: „Die Evaluation ist hoch kritisch. Sie verdient diesen Titel nicht, weil das Ergebnis für die Regierung faktisch schon feststeht.“ Das Bildungszeitgesetz sei ein zentraler Bestandteil für lebenslanges Lernen und für die Stärkung der Demokratie. „Das ist ein schöner Geburtstag. Ich bin stolz auf das Bildungszeitgesetz“, so Fulst-Blei.

 


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