Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20 - 24.04.2018

DGB zur gescheiterten Wahlrechtsreform

Frenzer-Wolf: Die CDU-Fraktion lässt die Wählerinnen und Wähler im Regen stehen


Der DGB Baden-Württemberg reagiert auf die Blockade der CDU-Fraktion in Sachen Wahlrechtsreform mit Verärgerung und Unverständnis. Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf: „Wer erst einmal an den Fleischtöpfen der Macht angelangt ist, scheint schnell die Anliegen der Wählerinnen und Wähler zu vergessen. Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht zu modernisieren. Nachdem die CDU-Fraktion gemauert hatte und für Kompromissvorschläge unzugänglich war, wird nun das Versprechen gebrochen. Die CDU-Fraktion lässt die Wählerinnen und Wähler im Regen stehen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sollte der Gesetzgeber unsere Demokratie so gestalten, dass eine angemessene Repräsentanz von Männern und Frauen im baden-württembergischen Landtag nicht dem Zufall überlassen wird.

Der DGB wird weiterhin darauf dringen, dass wir ein chancengerechtes und transparentes Wahlrecht bekommen. Es spricht alles für die Einführung eines Wahlrechts, das sowohl auf Wahlkreiskandidaturen als auch auf einer Liste beruht. Es ist naiv zu glauben, dass sich gesellschaftlicher Fortschritt von alleine einstellt. Seit Jahrzehnten dominieren Männer den baden-württembergischen Landtag. Der Südwesten ist bis heute bundesweites Schlusslicht beim Frauenanteil im Parlament. Von 143 Abgeordneten sind nur 35 Frauen. Für ein Land, das sich gerne als Musterländle präsentiert, ist das beschämend wenig."

 


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