Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03 - 16.01.2018
Bundesverfassungsgericht verhandelt Beamtenstreikrecht

Streiken ist ein Grundrecht


Am morgigen Mittwoch beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamten. Der DGB Baden-Württemberg erwartet von dem anstehenden Verfahren, dass die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sich in der deutschen Rechtsprechung wiederfinden. Dieser hatte bereits 2008 beziehungsweise 2009 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten nicht einzig aufgrund ihres Status‘ das Streikrecht aberkannt werden darf. „Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht. Deshalb ist es nicht richtig, am generellen Streikverbot für Beamtinnen und Beamten festzuhalten. Die deutsche Rechtsprechung sollte sich an den europäischen Vorgaben orientieren“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf.

Der DGB Baden-Württemberg teilt auch nicht die Befürchtungen, dass mit der Abschaffung des Streikrechts für Beamtinnen und Beamten die öffentliche Ordnung gefährdet werde. „Die Gewerkschaften gehen verantwortungsbewusst mit dem Mittel des Arbeitskampfes um. Das Streikrecht bewahrt die Beschäftigten allerdings davor, als kollektive Bittsteller vor ihren Dienstherren auftreten zu müssen. Gerade in Zeiten, in denen die öffentlichen Arbeitgeber vielfach nicht mehr bereit sind, Tarifergebnisse ungeschmälert auf die Beamtenschaft zu übertragen, brauchen die Beamtinnen und Beamten mehr Durchsetzungskraft. Sensible hoheitliche Bereiche wie die Polizei und die Bundeswehr sollten allerdings von Arbeitskämpfen ausgenommen bleiben“, argumentiert Frenzer-Wolf.

Als Spitzenorganisation vertritt der DGB Baden-Württemberg rund 150.000 Mitglieder im öffentlichen Dienst, von ihnen sind etwa ein Drittel verbeamtet.


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