Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37 - 09.07.2010

DGB mobilisiert gegen Gesundheitskompromiss von Schwarz-Gelb: Landes-Bündnis gegen die Kopfpauschale formiert sich

In Baden-Württemberg formiert sich ein landesweites Bündnis gegen die
Kopfpauschale und die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb. Erste
Gespräche haben in dieser Woche stattgefunden. Der DGB will damit auf
breiter Front den Widerstand gegen den Regierungskompromiss zur
Gesundheitsreform bündeln und für ein solidarisch finanziertes
Gesundheitssystem werben.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf übte scharfe Kritik an den Beschlüssen:
„Das von der Regierungskoalition vorgelegte Modell ist eine Kampfansage an
die 70 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Schwarz-Gelb versucht, auf Biegen und Brechen die Arbeitgeber
herauszuhalten – und zukünftige Kostensteigerungen, die Kosten des
medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung, allein den
Versicherten aufzubürden. Im Ergebnis bedeutet das: Weniger Netto vom
Brutto und weniger Solidarität. Gegen diesen Einstieg in den Ausstieg aus
der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens werden wir
Gegenwehr aufbauen!“

Der DGB fordert, auf Zusatzbeiträge und Kopfpauschalen zu verzichten. Die
politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den
Gesundheitsfonds (95 Prozent) müsse aufgehoben werden. Die GKVAusgaben
sollten wieder zu 100 Prozent solidarisch finanziert werden. Die
volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV müsse wieder hergestellt
werden: Die Arbeitgeber sollen zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die
GKV-Mitglieder bezahlen, die schon seit 2005 mit ihrem Sonderbeitrag 0,9
Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber. Die Private
Krankenversicherung sollte in den Solidarausgleich einbezogen und die
Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden.

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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