Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 03.05.2017
DGB zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:

Freie Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie

„Freie Medien, die unerschrocken ihre Arbeit tun, sind ein Grundpfeiler der Demokratie“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit. „Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können sich ein Urteil bilden, sich an politischen Prozessen beteiligen und ihre Rechte wahrnehmen. Sie sind auf umfassende und gründlich recherchierte Berichterstattung angewiesen. Welch schlimme Auswirkungen die Einschränkung der Pressefreiheit und staatliche Gewaltakte haben, zeigt das Beispiel Türkei“, mahnte Frenzer-Wolf. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen dort gegenwärtig mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis.

Frenzer-Wolf weiter: „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben immer wieder ihre Solidarität mit den Inhaftierten in der Türkei erklärt. Nur mit öffentlichem Druck auf die Regierung Erdogan wird es eine rechtsstaatliche Behandlung und hoffentlich mittelfristig auch wieder uneingeschränkte Pressefreiheit am Bosporus geben. Deshalb ist es so wichtig, dass die deutsche Politik und die Zivilgesellschaft die türkische Regierung in die Schranken weisen.“

Besorgt zeigte sich die DGB-Vize auch über staatliche Repressalien, etwa zunehmende Überwachung von Medienvertreterinnen und –vertretern in Ungarn und Polen. In beiden Ländern hätten sich die Arbeitsbedingungen für die Medien stark verschlechtert, wie die aktuelle Untersuchung von Reporter ohne Grenzen zeige.

„Aber auch in Deutschland gibt es Anlass, sich um die Medien- und Pressefreiheit Sorgen zu machen. Auch bei uns werden Medienschaffende wegen ihre Arbeit von den Geheimdiensten überwacht. Doch die größten Einschränkungen der Pressefreiheit gehen mitunter von den Medien selbst aus. Der Konzentrationsprozess im Verlagswesen beschleunigt sich – auch in Baden-Württemberg. Fusionen, Redaktionszusammenlegungen und Stellenabbau führen dazu, dass viele Journalistinnen und Journalisten ihre Aufgaben nicht mehr so umfassend wahrnehmen können, wie es nötig wäre, um ihrer Informations- und Kontrollfunktion in der Gesellschaft gerecht zu werden. Von den Sparzwängen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso betroffen“, kritisierte Frenzer-Wolf. „Überlegungen in der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden oder gar ganz abzuschaffen, halte ich für vollkommen daneben. Die Menschen haben ein Grundrecht auf Information. Würde ihnen dieses genommen, hätten die Verbreiter von fake news, Halbwahrheiten und Lügen leichtes Spiel – zum Schaden unserer Demokratie.“

 

 


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