Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 28.04.2017

DGB unterstützt Proteste gegen Studiengebühren

„Der DGB unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf anlässlich der für morgen angekündigten landesweiten Protestkundgebungen. Diese finden in den Universitätsstädten Ulm, Konstanz, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Heidelberg und in weiteren Städten statt. Die Proteste richten sich gegen die Absicht der Landesregierung, für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium Gebühren einzuführen.

Frenzer-Wolf weiter: „Trotz zahlreicher Ausnahmen im Gesetz werden Studierende aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Die Attraktivität des Hochschulstandorts Baden-Württemberg wird leiden, weil Studierende in andere Bundesländer ohne Gebühren ausweichen werden. Außerdem schaden Zugangsbeschränkungen dem internationalen Austausch, der für eine gute Wissenschaft unverzichtbar ist.

Ein kostenpflichtiges Zweitstudium halten wir ebenfalls für einen Schritt in die falsche Richtung. Die Arbeitswelt erwartet auch von Akademikerinnen und Akademikern ständig wechselnde Kompetenzen. Kostenfreie Bildung und offene Hochschulen sind hierfür eine notwendige Voraussetzung. Angesichts der Vielzahl vorgesehener Ausnahmen und dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand an den Hochschulen sehen wir kaum Spielraum für Qualitätssteigerung des Studiums oder eine verbesserte Ausstattung.“

Der DGB rechnet damit, dass nur ein Fünftel der erhobenen Gebühren tatsächlich bei den Hochschulen ankommt. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Deshalb erwartet der DGB von der Landesregierung eine faire Finanzierung der Hochschulen über Steuern und nicht über die Erhebung von Studiengebühren“, resümierte Frenzer-Wolf.


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