Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 14.02.2017

Fraktionen sollten ihren Beschluss zur Altersversorgung überprüfen

Der DGB Baden-Württemberg hat heute in seiner Bezirksvorstandssitzung intensiv über die Neuregelung der Altersversorgung für die Landtagsabgeordneten diskutiert.

Der Landesvorsitzende Martin Kunzmann fasste die Ergebnisse zusammen: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die beteiligten Fraktionen auf, ihr Abstimmungsverhalten angesichts der breiten Protestwelle im Land zu überprüfen. Viele Menschen, die sich ernsthafte Sorgen um ihre Rente machen, können nicht verstehen, dass sich die Abgeordneten im Schnellverfahren eine erstklassige Altersversorgung zusprechen. Ein solches Gesetz passt überhaupt nicht in die Zeit. Es zeugt von großer Ignoranz und Selbstbezogenheit. Der DGB wird mit den Fraktionen direkt in die Auseinandersetzung zum Thema Rente gehen, sofern diese ihren Beschluss nicht zügig korrigieren. Wir fordern die Fraktionen eindringlich auf, sich für die Stärkung der gesetzlichen Rente einzusetzen.

Stand heute wird der DGB keinen Volksantrag initiieren. Zum einen, weil bereits Bewegung in die Sache gekommen ist. Zum anderen werden wir zunächst unsere unmittelbaren Einflussmöglichkeiten nutzen, um auf eine Korrektur des höchst problematischen Gesetzes hinzuwirken.“ 


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