Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 24.01.2018

Blockade der CDU bei Wahlrechtsreform ist unsäglich


Der DGB Baden-Württemberg kritisiert die geschlossene Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Wahlrecht scharf. „Die CDU-Fraktion erweist sich einen Bärendienst. Sie stößt die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Demokratieverständnis von anno dazumal vor den Kopf. Gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Parteien von Rechtspopulisten als Establishment gebrandmarkt werden, gilt es, die Demokratie zu stärken. Hierzu gehört ein Wahlrecht, das eine echte Repräsentanz der Bevölkerung in den Parlamenten ermöglicht. Wie sollen mehr Frauen ins Parlament gewählt werden, wenn diese gar nicht zur Wahl aufgestellt werden? Wie wirkt es auf die Menschen, wenn Koalitionsvereinbarungen einfach beiseitegeschoben werden? So fördert man Politikverdrossenheit“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende. Sie erinnerte an die Entscheidung von CDU, Grünen und SPD, bei der Abgeordnetenversorgung trotz stark erhöhter Diäten zur Staatspension zurückzukehren. „Dieser Fehler wurde eingesehen. Ich hoffe sehr, dass auch die Fehlentscheidung von gestern wieder korrigiert wird.“

Der DGB Baden-Württemberg fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten, damit die Quotierungsregelungen der Parteien überhaupt wirken können. Kein anderes Bundesland leistet sich ein derart antiquiertes Wahlrecht. Die Folgen für die Repräsentanz von Frauen, aber auch von jungen Menschen oder Migrantinnen und Migranten sind offenkundig.


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor@dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Sekretariat:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe@dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart