Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 27.09.2018
Zumeldung zur LPK der SPD-Fraktion anlässlich der Halbzeitbilanz der Landesregierung

Land braucht eine LEG, Kitas müssen gebührenfrei werden

Der DGB Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion, den Wohnungsbau durch eine aktive Rolle des Landes anzukurbeln und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Dazu sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Wohnen und Bildung sind Grundrechte. Deshalb ist es elementar, dass die grün-schwarze Landesregierung auf diesen Feldern für mehr Gerechtigkeit sorgt. Vermögende werden sich immer ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Sie können ihre Kinder auch in teure private Kindertagesstätten schicken. Doch für Normalverdienende wird beides immer mehr zum Problem.“

Er sei froh, dass die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach gebührenfreien Kitas unterstützte, sagte Kunzmann. „Was Berlin kann, sollte Baden-Württemberg erst recht können, nämlich auf Kita-Gebühren komplett zu verzichten. In vielen Städten sind die Kosten für die Kindertagesstätten so hoch, dass diese für Familien mit mehreren Kindern eine erhebliche Belastung sind. In Kombination mit steigenden Mieten verschärft sich das Problem noch.“

Der DGB erneuerte seine Forderung an die Landesregierung, eine gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen. Gerade in den Ballungsräumen könnte diese durch den Bau eigener Wohnungen dazu beitragen, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu erhöhen und die angespannte Marktlage zu entlasten. Kunzmann weiter: „Das von der grün-schwarzen Koalition angeschobene Förderprogramm Wohnungsbau BW reicht bei Weitem nicht aus.  Die Mittel müssen auf insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. Dann kann die Zahl fertiggestellter Wohnungen von aktuell 33.500 auf die jährlich benötigten 70.000 Einheiten gesteigert werden.“   


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