Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 15.02.2017
Einsetzung einer Kommission in Sachen Abgeordnetenversorgung

Die Fraktionen haben nicht wirklich verstanden

Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Fraktionen nicht wirklich verstanden haben, worum es bei der breiten öffentlichen Kritik an der Neuordnung ihrer Altersvorsorge und ihrer Ausstattung geht. Es geht den Menschen gerade nicht darum, dass sie die Thematik besser erklärt bekommen möchten. Sie wünschen sich vielmehr eine ernsthafte Prüfung des durch den Landtag durchge-peitschten Gesetzes. Der DGB dringt darauf, dass in der nun einzusetzenden Kommission nicht nur staatsnahe Expertinnen und Experten sitzen. Wir reklamieren auch eine Vertretung der Gewerkschaften in dieser Kommission, die im Übrigen schnell zusammengesetzt werden und zügig ein Ergebnis erarbeiten sollte. Ziel muss eine Korrektur der Altersversorgung sein.“

 


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